Nun gibt Österreich dem internationalen Druck nach
und erklärt sich bereit, einen automatischen Informationsaustausch in
der EU zu verhandeln. Ausländische Steuerflüchtlinge werden nicht
mehr geschützt, die heimischen Kleinsparer aber sehr wohl. Denn das
inländische Bankgeheimnis, da sind sich fast alle Parteien einig,
muss bestehen bleiben.
Aber wem dient dieser Schutz eigentlich? Warum ist das
Bankgeheimnis so populär, dass sich in einem Wahljahr niemand
Im Bonner Hauptquartier der Telekom dürften gestern
die Sektkorken geknallt haben: Jetzt darf der ehemalige Staatsbetrieb
kräftig in den Netzausbau investieren, ohne fürchten zu müssen, von
den Regulierungsbehörden zurückgepfiffen zu werden. Die Telekom –
aber auch alle anderen DSL-Anbieter – sind nämlich unter Zugzwang.
Die Kabelnetzbetreiber machen ihnen schon seit einiger Zeit das Leben
schwer. Mit Datenübertragungsraten von bis zu 100 Megabit war d
Als sich im August 2010 Verena Scherzer von Ebinger und Gregor Letofsky von projectsdone trafen, wusste keiner der beiden wie erfolgreich die gemeinsame Arbeit werden würde und das die Entscheidung für Online und Social Marketing für die Firma Ebinger zum Meilenstein wurde.
Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss ein
SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild.
So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große
Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie
Mobbing abzumildern. Mit zuletzt zwölf Mitarbeitern der
Betreiberfirma – von einst 300 – allerdings war das nicht mehr zu
leisten. Das Netzwerk verkam, viele Profile waren zuletzt gefälscht.
Gratulieren kann man nur den Gründern der VZ-Netzwerke. Die
verkauften schon 2007 – und damit rechtzei
Der schnell wachsende Schuldenberg von
inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung
der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass die
Schuldner ihre Rückstände jemals abtragen können. Es ist also ein
sinnvoller Schritt, wenn Gesundheitsminister Daniel Bahr die
Verzugszinsen auf immerhin zwölf Prozent pro Jahr senken will. Und es
zeigt, dass unsere Politik tatsächlich lernfähig ist.
Chancen auf eine Mehrheit haben die
Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht
man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende
Prozente könnten sie dem konservativ-liberalen Lager, dem sie
entstammen, schon abzwacken. Warum aber bleiben die Deutschen
überwiegend Euro-Verfechter, obwohl sie wissen, dass die
Gemeinschaftswährung seinerzeit nur mit schweren, fortwirkenden
Konstruktionsmängeln ins Leben gerufen wurde? Über die
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Natürlich sei die Bedrohung ernst zu nehmen. Doch was Kim Jong Un wirklich vorhabe, wisse niemand. "Sein Waffenpotenzial ist nicht ga
