Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in
NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der
Region, wird es ab heute ernst. Die Klausurphase beginnt, in der
nicht nur die Kandidaten beweisen müssen, dass sie das Zeugnis der
Reife verdient haben. Ihnen allen drücken wir die Daumen, gleich ob
sie 13 (oder mehr) oder nur 12 Jahre zur Schule gegangen sind.
Natürlich gilt das besondere Augenmerk den 6.051 Schülerinnen und
Schülern der
Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz
normalen Bürger die Steuern. Und kaum einer merkt es. Und darüber
beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles
automatisch. Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates
sogar noch höher als bisher angenommen ausfallen. Doch diese
Nachricht hat immerhin einen positiven Aspekt: Die sogenannte kalte
Progression rückt endlich stärker in den Blick der Öffentlichkeit.
Somit steigen di
Margaret Thatcher mag die einflussreichste
politische Figur der britischen Nachkriegszeit gewesen sein, aber sie
war und blieb zugleich eine der umstrittensten. Während die einen sie
als politische Heilige des Marktkapitalismus feiern, verdammen sie
die anderen als neoliberale Hexe. Doch wie man auch zu Margaret
Thatcher stehen mag – es kann keinen Zweifel an ihrer fundamentalen
Bedeutung für die jüngere britische Geschichte geben. Viele Briten
verübeln ihr immer noch ei
Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in
Deutschland eine zweite Chance. Ein historischer Fehler könnte
endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als
angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven
Atommüll. Dabei haben sich beide Volksparteien nicht mit Ruhm
bekleckert: Die Standortentscheidung für den Salzstock in
Niedersachsen trafen 1977 Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und
Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU
Die neuen Zahlen zur kalten Progression im
Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken
geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so
heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut
erkennen) nicht um Politik. Es ist egal, ob man aus
verteilungspolitischer Sicht höhere Steuern von Vermögenden
einfordert wie SPD und Grüne, oder ein niedriges, einfaches
Steuersystem bevorzugt wie FDP und Teile
Das Thema musste ja einschlagen: Kaum sickert durch,
dass die Agentur für Arbeit in Verdachtsfällen bei Hartz-IV-Beziehern
nachsehen will, ob jede Krankmeldung ihre Berechtigung hat, geht der
nächste Aufschrei durch Deutschland. Allen, die sich jetzt empören,
sei gesagt: Die Agentur macht nur ihren Job. Schließlich geht es auch
bei der Auszahlung von Hartz IV um öffentliche Gelder, und deren
sachgemäße Verwendung will ordentlich kontrolliert sein. Daf
Das deutsch-russische Verhältnis bleibt auch
nach Wladimir Putins Besuch in Deutschland angespannt. Niemand kann
noch ernsthaft glauben, dass sich Russland unter Putin auf dem Weg
Richtung Demokratie und Modernisierung befindet. Die Frage lautet
nur: Wie soll man mit diesem Russland umgehen? Die einen fordern eine
werteorientierte Außenpolitik, die Demokratie, Freiheit und
Menschenrechte anmahnt. Die anderen setzen auf Realpolitik. An
Russland dürfe man – ähnlich wie a
Was die Gutachter jetzt auf den Tisch legen,
spricht ohne Wenn und Aber für einen Nationalpark. Ökologisch
betrachtet, ist er das beste Instrument, um die Artenvielfalt zu
erhalten und zu fördern. Touristisch verspricht er einen Aufschwung
für eine Region, die ihre besten Zeiten hinter sich hat – die
leerstehenden Hotels entlang der Schwarzwaldhochstraße sprechen
Bände. Und auch die Folgen für die Forstwirtschaft sind dem Gutachten
zufolge nicht so negat
Frankreichs Präsident François Hollande hatte
seinen Landsleuten im Wahlkampf sehr viel versprochen. Nun holt ihn
ein Versprechen nach dem anderen ein. Die Wirtschaft will sich
einfach nicht erholen, die Arbeitslosigkeit wuchert, und die
Staatsverschuldung läuft zusehends aus dem Ruder. Nur ganz glühende
Anhänger des Sozialisten glauben noch, dass ihr Präsident das Land
während seiner Amtszeit zu neuen Höhenflügen führen wird, wie
Hollan
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommissio
