Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Neuregelung eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Sachverständige sollen noch im April gehört werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen
Gegen die massiven Steuererhöhungspläne der Grünen regt sich Widerstand auf dem Realo-Flügel. "Wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen", warnt Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek sagt: "Wir dürfen die mittelständische Wirtschaft nicht in der Substanz angreifen." Auch die Auswirkungen zahlreicher E
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote melden sich erste Abweichler aus der Koalition zu Wort. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Am 18. April befasst sich der Bundestag mit einem Vorschlag, den das SPD-geführte Hamburg angestoßen hatte. Schon im Bundesrat hatten einzelne unionsgeführte Länder zugestimmt. "Da es ein Gesetzesentwurf ist, der im Bundesrat auch von CDU-regierten Ländern beschlossen wurde,
CDU und FDP haben vor der euroskeptischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt, der in einer neuen Umfrage ein Wählerpotenzial von 24 Prozent zugeschrieben wird. "Wer zurück zur D-Mark will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung Europas", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt am Sonntag". Die Sorgen der Bürger sollten "nicht bewusst geschürt oder mit vermeintlich einfachen Lösun
DGB-Chef Michael Sommer hat die Entwicklung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und auf Vorteile einer großen Koalition verwiesen. Merkel habe ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte Sommer der "Welt am Sonntag". Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich sehr stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arb
Pawel Chodorkowski, der Sohn des bekanntesten russischen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Kritik an den Missständen in Russland nicht länger zurückzuhalten. Eine "Politik der Leisetreterei" führe nicht zu positiven Veränderungen in Russland, schreibt Chodorkowski in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er appelliere an die deutsche Politik, "mit einheitlicher Stimme und klaren Wo
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. In beiden Angelegenheiten sind sich Union und FDP in wi
Die SPD muss in der Gunst der Wähler leichte Verluste verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 39,8 Prozent, die FDP liegt weiter bei 4,8 Prozent. Die Grünen erreichen ebenfalls unverändert 14,8 Prozent. Die L
