SPD-Chef Gabriel wirft Hessen und Bayern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft unionsgeführten Bundesländern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. "Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonnt

Junge Liberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems

Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem "Tagesspiegel". Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen". Die Kirchensteuer ihrer Mitglieder macht den größten Teil der Einnahmen der deutschen

Der Tagesspiegel: Junge Liberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems

Die Jungen Liberalen würden den automatisierten
Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß,
sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Man komme "ja auch nicht
auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für
politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen".

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspi

Syrien „neuer Schwerpunkt“ für Islamisten aus Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. "Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mög

Studie ermittelt für „Alternative für Deutschland“ Wählerpotenzial von 24 Prozent

Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit "Ja, sicher" und 17 Prozent mit "Ja, vielleicht". 59 Prozent schlossen aus, für die AfD

Offshore-Leaks: Schweiz laut Bankiervereinigung nur am Rande betroffen

Im aktuellen "Offshore-Leaks"-Skandal um Schwarzgelder in Steueroasen ist die Schweiz laut der Bankiervereinigung des Landes nur am Rande betroffen. "Von den genannten 120.000 Gesellschaften sind nur 70 davon in der Schweiz", sagte Rebeca Garcia, Sprecherin der Bankiervereinigung dem Radiosender SRF. Der Umstand, dass offenbar vor allem andere Finanzplätze betroffen seien, sei aus Schweizer Sicht positiv zu werten, so die Bankiervereinigung weiter. Diversen Medien wurden

Westerwelle fordert Nordkorea zum Schutz der Botschaften auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Nordkorea nachdrücklich zum Schutz der ausländischen Botschaften aufgerufen. Deutschland habe die "klare und unmissverständliche Erwartung", dass Nordkorea seinen Verpflichtungen aus internationalem Recht nachkomme und die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen garantiert, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin. Die von Nordkorea aufgebaute Drohkulisse und Kr

Saarland will Solidarpakt Ost kürzen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt sicherlich auch im W