Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht in der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" keine Gefahr für die etablierten Parteien. Lindner sagte der "Welt": "Da erklären Professoren, was man angeblich vor 20 Jahren hätte tun müssen. Es geht aber um die Gestaltung der Zukunft." Der Mittelstand wolle nicht mehr zurück in die Zeiten der Währungsschwankungen. Auf die Frage, ob die neue Partei Schw
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stellt für die nächste Legislaturperiode steuerliche Entlastungen in Aussicht. "In der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Schäuble sind doch jetzt schon Haushaltsüberschüsse prognostiziert", sagte Lindner der "Welt". Das zeige: "Es wird zukünftig Spielräume geben, die auch für Entlastungen genutzt werden können, wenn nicht sofort wieder neue Staatsaufgaben erfun
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We
Die Debatte um getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen geht weiter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen in Schutz genommen. "Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen", sagte Nahles der "Rheini
Kroatien will auch nach dem EU-Beitritt im Juli weiter gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen. Der "Kampf um mehr Transparenz und Effizienz" gehe weiter, kündigte Kroatiens Botschafter in Deutschland, Miro Kovac, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. "Ich kann verstehen, dass es hier und da Bedenken gibt, gerade wegen der jüngsten Erfahrungen in der EU", sagte der Botschafter in dem "Bild"-Interview. Aber Kroatien
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so
genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch
gefordert. "Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie
ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das sei "sicherlich kein schneller und ei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über
einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht in Schulen in
Schutz genommen. "Die Trennung von Jungs und Mädchen im
Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird
ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch
leisten können und dies so wünschen", sagte Nahles der in Düsseldorf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Trennung
des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als das
"völlig falsche integrationspolitische Signal" bezeichnet. Wie der
stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) weiter mitteilte,
sieht die Kanzlerin die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei
dem es um das Zusammenleben von Menschen geht. "Wenn Menschen
Türkische Regierungsvertreter und Medien regen
sich darüber auf, dass türkische Reporter beim Münchner NSU-Verfahren
nur auf der Warteliste stehen. Neuer Ärger zeichnet sich im Fall des
mutmaßlichen Alexanderplatz-Schlägers Onur U. ab, der sich nach der
tödlichen Prügelattacke auf Jonny K. im vergangenen Jahr in die
Türkei absetzte und nun dort, und nicht in Berlin, von der Justiz ins
Visier genommen werden soll. Etwas außerhalb des Sc
Der Jung-Diktator liebt das Spiel mit dem Feuer:
Dramaturgisch klug, legt Kim Jong Un jeden Tag noch ein bisschen
nach. Jetzt rät er den westlichen Staaten, ihre Botschaften in
Pjöngjang zu räumen. Möglichst rasch sollen die Botschaftsangehörigen
abgezogen werden, um sie – so die unmissverständliche Botschaft – aus
einer möglichen Gefahrenzone zu bringen. Macht Nordkorea mit dem
angedrohten Militärschlag Ernst, muss sich das Land auf massive
Gegenschl&
