Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. "Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". "Was diese Ein-Thema-Partei fordert, wird nicht funktionieren", so Brüderle weiter. Wenn man die D-Mark wieder einführe, "wird sie erheblich aufwerten". Deu
Die Union will den Euro weiter verteidigen und kritisiert die Euro-Skeptiker. "Wenn heute ein Unternehmer meint, wir sollten zur D-Mark zurück, dann argumentiert er ziemlich unvernünftig", sagte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize im Bundestag der "Welt". "Der Export würde ruckzuck zusammenbrechen. Die D-Mark würde mindestens um 40 Prozent aufwerten. Unser Stern im Ausland wäre schnell verblasst. Die D-Mark-Nostalgiker s
Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrt die FDP auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "guckt natürlich immer, dass seine Kasse gefüllt ist". Als Wirtschaftspolitiker müsse man aber dafür sorgen, dass
Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien". Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig soll
Zürich, den 27. April 2013 – Herr Christian Rönsch, Verwaltungsratsmitglied der FilmConfect AG (WKN: A1H794 / Symbol: 3VZ1) und Geschäftsführer der FilmConfect Home Entertainment GmbH, scheidet im gegenseitigen Einvernehmen und aus persönlichen Gründen mit Wirkung zum 30. April 2013 aus der FilmConfect-Gruppe aus. Der Verwaltungsrat dankt Herrn Rönsch für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu
einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis
unter Einschluss der SPD geworben. "Ich rate den Grünen zu mehr
Eigenständigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich registriere, dass
immer mehr Grüne nach Fluchtwegen aus der babylonischen
Gefang
Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen
vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der
Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister
Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Das würde einen echten
Standortnachteil darstellen, so Trümper. "Viele Städte und Regionen
in Europa stehen vor großen Haushaltsproblemen. Niema
Nach dem Scheitern einer Reform des europäischen Emissionshandels schlägt Deutschlands einflussreichster Strommanager Alarm. Europa sei beim Klimaschutz vom Vorbild zum "Mogler" mutiert, warnt Eon-Chef Johannes Teyssen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Ohne strengere Klimaziele drohe eine Dekade des Stillstands im Kampf gegen die Erderwärmung. Als erster Dax-Manager beklagt Teyssen damit das Einknicken der Politik: "Wir ge
"Wir vier betrachten die Ukraine als Teil der europäischen
Familie", erklärte der dänische Minister für europäische
Angelegenheiten, Nicolai Wammen, anlässlich des Treffens mit dem
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew am 25. April.
Das berichtet Interfax. An dem Treffen nahmen ausserdem die
Aussenminister von Litauen, den Niederlanden und Polen, Linas
Linkevicius, Frans Timmermans und Rados?aw Sikorski, teil.
Minister Wam
Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle weiter: "Einige in Europa hoffen auf
