Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein
Mann zurückgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen Überzeugungen
hatte, außer dass er der Meinung war, es möge ihm und den Seinen so
weit ganz gut gehen. Nun hat mit voller Zustimmung der Fraktion
Christa Stewens Schmids Job übernommen, was bemerkenswert ist. Als
nämlich Horst Seehofer 2009 antrat, wurde die anerkannte
Sozialministerin Stewens als fürs Kabinett zu alt befunden. Nun aber
taugt sie wieder
Travel24.com AG / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis
26.04.2013 20:31
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Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2012 wird aufgrund der
außergewöhnlich hohen Anforderungen an den erstmals
Die Schließung des Warenverteilzentrums von Opel
in Bochum bis Ende 2014 sei keine Strafaktion, heißt es zwar, der
Beschluss, den Standort komplett und früher als ursprünglich gesagt
aufzugeben, hat aber genau diesen Geruch. Relativ leicht lässt sich
nun behaupten, dass sich die Opel-Widerständler um ihre Galionsfigur
Rainer Einenkel verzockt haben. Sie haben den Kompromiss von
Management und IG Metall über einen Sanierungsplan zunächst abgelehnt
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Ursula von der Leyens Bildungspaket erscheint
aus der Warte der Adressaten eher wie ein schäbiges Päckle. Zehn Euro
monatlich gibt der Staat bedürftigen Eltern, damit sie ihren Kindern
ein warmes Mittagessen in der Schulkantine, Klavierunterricht oder
Nachhilfe bezahlen können. Wie weit man damit kommt, mag sich jeder
selbst ausrechnen. Ungeachtet dessen wertet die Sozialministerin den
Obolus als Erfolgsmodell, weil ein Großteil der Berechtigten das Geld
tatsä
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen
(CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg.
Sozialverbände nennen es Flop. Die Wahrheit liegt dazwischen. Anfangs
machte nur eine Minderheit der Anspruchsberechtigten von den
Leistungen für Kinder und Jugendliche Gebrauch. Nach zwei Jahren ist
es die Mehrheit. Nicht einfach die Regelsätze zu erhöhen, sondern
Zuschüsse an konkrete Maßnahmen wie Nachhilfe oder Schulessen zu
koppeln, ist eine sinnvolle Ide
Die Diäten gehören zweifellos zu den
Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können.
Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu. Und
über Abgeordnete, die in Bayern sogar Frau und Kinder als Mitarbeiter
vom Steuerzahler honorieren lassen. Doch es stimmt auch, dass viele
Abgeordnete keine Nebeneinkünfte haben, aber verdammt hart arbeiten.
Dafür sollen sie angemessen bezahlt werden. Weil jedoch Skrupel
herrschen,
Neulich noch standen sie Hand in Hand da:
Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Fast hätte man in diesem surrealen
Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und
Grüne. Doch der schöne Schein zwischen den
Lieblingskoalitionspartnern trügt. Eine Mehrheit im Bund ist für
Rot-Grün nirgendwo in Sicht. So machen sich Nervosität und Misstrauen
breit. Was, wenn es nicht reicht? Dann sind Alternativen gefragt.
Dafür jedoch braucht es Ansc
Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik
bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man
die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte. In der Auseinandersetzung
zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von
Fundis und Realos und die Auseinandersetzung zwischen den Rot-Grünen
und den Schwarz-Grünen in der Partei. Auch der Konflikt um die Frage,
ob die Gr
Die Tötung eines Landrats im niedersächsischen
Hameln dürfte selbst im 200 Kilometer entfernten Rheinland für einige
Betroffenheit sorgen. Wieder hat es einen Verwaltungsangehörigen in
Ausübung seines Dienstes getroffen, einen Mann, der einfach seinen
Job machte und nur deshalb sterben musste, weil es jemandem nicht
passte, wie er seine Pflicht tat. So ist es vor nicht allzu langer
Zeit auch der jungen Arbeitsvermittlerin in Neuss ergangen, die ein
wütend
