Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt." Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott
Der Chef der Wirtschaftsweisen,Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer Euro-Zone ohne südeuropäische Problemländer oder gar zur D-Mark übergehen. Schmidt nannte es
Die Bahn soll nach den Plänen der Grünen ihre Regeln zur Entschädigung von Kunden deutlich verschärfen. "Bahnkunden sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Verspätung hat", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". Es gehe vor allem darum, dass die Bahn die Anschlussfähigkeit ihrer Züge verbessere. "Wir müssen Druck aufbauen, dass Deutschland eine
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trit
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des
Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im
Westen stärker zu erhöhen als geplant. "Die Beitragssenkung passt
nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des
Landes langsamer als die Preise steigen", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Beitragssenkungen, die dur
Wer in den vergangenen Jahren seine Beiträge für die gesetzliche oder private Krankenversicherung nicht gezahlt hat, soll nach dem Willen der Gesundheitspolitiker von Union und FDP großzügige Erleichterungen erhalten. "Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen", sagte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), der "Süddeutschen
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bereitet die Auto-Branche auf einen langsamen Übergang hin zum Elektroauto-Zeitalter vor. So werde die Industrie gerade am Anfang einen langen Atem brauchen. "Wir können nicht über Nacht den Markthochlauf erwarten", sagte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Mit anderen Worten: Es dürfte einige Zeit da
Die Grünen wollen im Fall einer
Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den
Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man
lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der
volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte
Grünen-Spitzenkandidat Jürge
Die Bahn soll nach den Plänen der Grünen ihre
Regeln zur Entschädigung von Kunden deutlich verschärfen. "Bahnkunden
sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten
oder mehr Verspätung hat", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen
Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es gehe vor allem darum, dass die Bahn die
Anschlussfähigkeit ihrer Züge verbessere. &qu
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph
Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für
Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich
an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei
geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu
einer Euro-Zone ohne südeuropäische Probleml&au
