Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. "Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, "Handelsblatt-Online". Sie warnte davor, die Sozialdemokraten zu wählen. "Wer gern mit hohem Einsatz Lotto
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Quartalsergebnis/Quartalsergebnis
Francotyp-Postalia Holding AG: FP-Konzern startet gut in das
Geschäftsjahr 2013
23.05.2013 / 07:15
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Corporate News
FP-Konzern startet gut in das Geschäftsjahr 2013
– Umsatz steigt im ersten Quartal 2013 um 4,1 Prozent auf 43,5 Mio. Euro
– EBITDA verbessert sich um 51,5 Prozent auf 6,2 Mio. Euro
– Gewinn steigt auf
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg
will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5000 Stellen zur
Disposition – zusätzlich zu den 11 600 Lehrerstellen, die eingespart
werden müssen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums brächten die
Stellenstreichungen einen Gesamteinsparbetrag von 236 Millionen Euro.
Kürzu
Die fünf Gründungsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs Andreas H. Apelt, Rainer Eppelmann, Hildigund und Ehrhart Neubert sowie Günter Nooke haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie sei in der DDR eine sogenannte Reformkommunistin gewesen. Weder für den Demokratischen Aufbruch (DA) noch für Angela Merkel, die im Dezember 1989 zum DA gekommen sei, treffe diese Beschreibung zu, erklärten die fünf ehemaligen Mitglieder
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl
die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das
begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem
Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren möglich sein. Die
Union will zudem ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für
junge Verkehrsteilnehmer einführen.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luks
Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in
Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine
Glückwünsche übermittelt. "Die SPD war stark, wenn sie mitgemacht
hat. Aber nicht, wenn sie sich an die Seite von Neinsagern und
Blockierern gestellt hat", sagte Kampeter in einem Gastbeitrag für
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe).
Die Sozialdemokraten kö
Bielefeld. Die Grünen sehen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang
mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in
einer "schwierigen Situation". Jürgen Trittin, Fraktionschef der
Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die
Bundestagswahl im September, sagte gegenüber der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), im
Verteidigungsmini
Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen
aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue
müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holznagel
der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Disziplinarische Maßnahmen
und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von
Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen.
Schließlich habe die Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten
Uli Hoene
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund
und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen
Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht
werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der
Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den
Verfassungsschutz betrifft", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung&
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt. Dies geht aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, in der de Maizière die Bedeutung des Projekts unterstrich: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland. Allerdings war den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2
