Der Fall Hoeneß und die entdeckte
Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu
schaffen. Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es
noch so vorsichtig, wie Thomas Strobl es tat. Doch Horst Seehofer hat
kräftig zurückgelangt und Strobl und Hauk als Verlierer bezeichnet,
und damit hat er nicht ganz unrecht, wenn man auf die vergangenen
Wahlen schaut.
Das Entsetzen in Baden-Württemberg über solch scharfen Töne ist
t
Mietwucher, Wohnungsnot, Preisobergrenze: Bei
diesen Schlagwörtern spitzt die ganze Bundesrepublik die Ohren. Ein
gefundenes Fressen für Parteien aller Couleur, sich im Wahlkampf zu
profilieren. Der Mieterbund ruft eine "dramatische Wohnungsnot" aus
und gibt die Vorlage. Jede Partei will gerne der Retter sein bei
einem Problem, mit dem sich jeder Zweite herumschlagen muss und einem
Thema, das alle Wähler verstehen. Staatliche Mietpreisbremse,
Sozialer Wohnungsbau –
Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame
Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein
Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren
Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk
keinen einzigen Schritt weitergekommen. Zu viele Punkte sind strittig
oder offen. So hatte Bundesumweltminister Altmaier Rot-Grün in
Niedersachsen als Zugabe zum Gesetz das symbolträchtige Ende aller
Castor-Transporte
Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate
bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete. Nun sind es
deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am
häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind,
gehören längst zum Straßenbild in Deutschland. Und es werden immer
mehr. Auch die Dauer der Elternzeit von Vätern steigt langsa
Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam
erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss über eine ergebnisoffene
Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde. Gorleben
soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren
sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt
werden müssen. Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des
Endlager-Kompromisses zugesichert – und daran müss
In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht
vollstreckt werden – eine Zahl, die erschreckend wirkt. Längst nicht
alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der
Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden
bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen. Aber auch
Gewalttäter gehen den Fahndern durch die Lappen. Von ihnen geht ein
erhebliches Sicherheitsrisiko aus, weil polizeiliche Gesuchte auf der
Flucht meist weitere Strafta
Die schrille Art, in der Homosexuelle jährlich
ihren Christopher Street Day feiern, ist nicht jedermanns Geschmack.
Das muss es auch nicht sein. Schließlich gibt es ebenso Menschen, die
um Karneval oder Schützenfeste einen Bogen machen. Doch wer nicht
mitmacht, sollte mindestens Toleranz üben. Jeder darf nach seiner
Façon selig werden, sagte Friedrich der Große schon vor 250 Jahren.
Erreicht wurde viel, doch nicht alles. Sicher, verglichen mit
Russland, d
Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang
mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend. Nur:
der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht
in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier
mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will.
Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in
Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundespartei
Das Problem ist, dass längst nicht jeder
Werkvertrag ein Übel darstellt – es gibt viele Tätigkeiten, die ohne
weiteres an Drittfirmen vergeben werden können. Auch in den
Entwicklungsbereichen halten viele gut bezahlte Kräfte Werkverträge
für normal. Auf der anderen Seite darf es nicht sein, dass ein
Betrieb seine eigene Wertschöpfungskette mit (Schein-)Werkverträgen
segmentiert, um seine Personalkosten zu drücken. Klare Kriterien und
rote
Der erste Augenschein deutete auf einen Arbeitsbesuch
von Außenminister Guido Westerwelle in Israel, wie es sie in den
vergangenen Jahren schon des Öfteren gegeben hat: politische
Gespräche hinter verschlossener Tür, demonstrative Freundlichkeiten
draußen vor laufenden Kameras. Neben dem obligatorischen Händedruck
durfte auch der Satz, in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland
an der Seite Israels, nicht fehlen. Doch es ist genau diese
Einleitung zum b
