Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde
konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat,
wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt
haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass
Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.
Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren.
Der Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im
vergangenen September kam ü
WMF Württembergische Metallwarenfabrik AG / Schlagwort(e):
Verkauf/Beteiligung/Unternehmensbeteiligung
17.05.2013 19:44
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Die WMF Württembergische Metallwarenfabrik AG (–WMF AG–), Geislingen an der
Steige
Holprig hat er begonnen, der Münchener Prozess
um die Morde, Bombenanschläge und Überfälle der Terrortruppe, die
sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund genannt hat.
Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl
wurden gestellt und abgelehnt. Über Videoübertragung in einen
Nebensaal und sogar ein kleines Holzkreuz im Saal wurde gestritten.
Eine Anwältin wollte den Prozess gleich ganz eingestellt sehen: Ihrem
Mandanten
Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Steuerplänen seiner Partei stoßen bei den Grünen auf Zustimmung. "Mit seiner Vermögensertragssteuer verlässt Gabriel den bisherigen Ansatz der SPD für eine Vermögenssteuer und nähert sich den Vorschlägen der Grünen für eine Vermögensabgabe an. Denn wir schließen die Substanzbesteuerung bei Unternehmen definitiv aus", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestag
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) glaubt, dass der Mindestlohn für Friseure die Schattenwirtschaft anschwellen lassen wird. "Haareschneiden im Friseursalon wird für manch einen unerschwinglich", sagte Tillich der "Welt am Sonntag" (19. Mai). "Der lässt sich dann abends um acht die Haare beim Nachbarn schneiden. Darüber muss man sich schon im Klaren sein bei einer Branche, in der es ohnehin schon viel Schwarzarbeit gibt
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt
mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten. Bei einem Kongress
der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die
Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken." Wer mehr
wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat
absichern. Die rot-grünen Pläne für eine Bürgerversicherung wies Bahr
zurück, wie die "Mittelbayerische Zeitung" in ihrer S
Da steht er nun, der arme Tor und ist so klug als
wie zuvor. Wie einfach ließe sich dieser Satz über die
Verantwortlichen des Halleschen FC vor dem letzten Heimspiel der
Saison sagen. Der Verein befindet sich scheinbar in derselben
verzwickten Situation wie vor Jahresfrist nach dem viel bejubelten
Aufstieg in die dritte Fußball-Liga. Die alles entscheidende Frage
damals wie heute: Können wir auf dem hohen Niveau dieser Spielklasse
bestehen? Damals erlagen Vorsitzend
Die Regierungskoalition hebt das Verbot von
Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur
Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf
den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu
tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind
ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die
wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, aber vor allem der FDP,
wieder haben. In der Abwägung von Umweltsc
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein
Lob für ihre Spar-Absichten. Nur leider reicht der gute Wille allein
nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles
falsch gemacht, was falsch zu machen war. So fehlt eine klare
inhaltliche Konzeption. In welche Richtung soll das Land steuern?
Sind Bildung, Wissenschaft und Kultur die Leuchttürme? Sollen
ländliche Regionen gefö
Die Meinungsumfragen zeigen einen Trend, der sich in
der Finanzkrise beschleunigt hat: Die Bürger verlieren die Lust am
vereinigten Europa und misstrauen seinen politischen Managern. Das
hat viele Gründe, und beileibe nicht alle sind der EU selbst
anzulasten. Ein Missvergnügen verschuldet die EU freilich selbst: Bei
großen Problemen liefert sie nicht, bei kleinen Nicht-Problemen umso
eifriger. Für das Missvergnügen stehen seit langem symbolisch: die
Gurke samt
