Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame
Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein
Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren
Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk
keinen einzigen Schritt weitergekommen. Zu viele Punkte sind strittig
oder offen. So hatte Bundesumweltminister Altmaier Rot-Grün in
Niedersachsen als Zugabe zum Gesetz das symbolträchtige Ende aller
Castor-Transporte
Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate
bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete. Nun sind es
deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am
häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind,
gehören längst zum Straßenbild in Deutschland. Und es werden immer
mehr. Auch die Dauer der Elternzeit von Vätern steigt langsa
Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam
erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss über eine ergebnisoffene
Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde. Gorleben
soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren
sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt
werden müssen. Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des
Endlager-Kompromisses zugesichert – und daran müss
In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht
vollstreckt werden – eine Zahl, die erschreckend wirkt. Längst nicht
alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der
Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden
bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen. Aber auch
Gewalttäter gehen den Fahndern durch die Lappen. Von ihnen geht ein
erhebliches Sicherheitsrisiko aus, weil polizeiliche Gesuchte auf der
Flucht meist weitere Strafta
Die schrille Art, in der Homosexuelle jährlich
ihren Christopher Street Day feiern, ist nicht jedermanns Geschmack.
Das muss es auch nicht sein. Schließlich gibt es ebenso Menschen, die
um Karneval oder Schützenfeste einen Bogen machen. Doch wer nicht
mitmacht, sollte mindestens Toleranz üben. Jeder darf nach seiner
Façon selig werden, sagte Friedrich der Große schon vor 250 Jahren.
Erreicht wurde viel, doch nicht alles. Sicher, verglichen mit
Russland, d
Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang
mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend. Nur:
der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht
in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier
mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will.
Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in
Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundespartei
Das Problem ist, dass längst nicht jeder
Werkvertrag ein Übel darstellt – es gibt viele Tätigkeiten, die ohne
weiteres an Drittfirmen vergeben werden können. Auch in den
Entwicklungsbereichen halten viele gut bezahlte Kräfte Werkverträge
für normal. Auf der anderen Seite darf es nicht sein, dass ein
Betrieb seine eigene Wertschöpfungskette mit (Schein-)Werkverträgen
segmentiert, um seine Personalkosten zu drücken. Klare Kriterien und
rote
Der erste Augenschein deutete auf einen Arbeitsbesuch
von Außenminister Guido Westerwelle in Israel, wie es sie in den
vergangenen Jahren schon des Öfteren gegeben hat: politische
Gespräche hinter verschlossener Tür, demonstrative Freundlichkeiten
draußen vor laufenden Kameras. Neben dem obligatorischen Händedruck
durfte auch der Satz, in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland
an der Seite Israels, nicht fehlen. Doch es ist genau diese
Einleitung zum b
Besonders ärgerlich ist die Begründung, die für
die jetzt beschlossene Kehrtwende von Schwarz-Gelb herhalten muss.
Einleuchtend wäre, dass man die vielen Elektroofenbesitzer doch nicht
mit den Mühen und Investitionskosten für eine Ersatzheizung belasten
will. Nicht stichhaltig ist dagegen das jetzt angeführte Argument,
die Nachtspeicheröfen könnten die immer stärkeren Schwankungen im
Stromangebot aus erneuerbaren Quellen auffangen. Denn gera
Mit der Verabschiedung des Trennbankengesetzes
hat die Regierung wieder einmal gezeigt, dass sie gewillt ist,
notfalls auch im Alleingang, den Banken engere Zügel anzulegen. Die
deutschen Sparer und Steuerzahler, so die Botschaft der Koalition,
sollen nicht für Fehler der Banken herhalten müssen. Leider hat das
Gesetzeswerk aber gravierende Mängel. So würde die vorgeschriebene
Trennung in einen Teil, der spekulative Geschäfte machen darf, und
einen, der eher
