Die Pläne von Opposition und Gewerkschaften für
eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten
Krankenversicherungen zur sogenannten Bürgerversicherung sorgen für
Wirbel. Von der Reform seien bis zu 67.000 Angestellte der PKV und
rund 10.000 Versicherungsvermittler betroffen, zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus
einer Studie des Gesundheitsexperten Robert Paquet im Auftrag der
gewerkschaftsnahen Hans-Böc
Junge Frauen und Männer, die am
Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als
freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch
von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe
künftig besonders berücksichtigt werden. Es gebe einen "weiten
Spielraum der einzelnen Hochschule bei der Studienplatzvergabe",
sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(
Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe
gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag
vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009
Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu
kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine
verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten,
Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem
zahlen steuerzahlend
Die Wahlen vom Sonntag machen Bulgarien
unregierbar, sie haben die politische Krise eher noch verschärft.
Sieger Bojko Borissow hat sich mit der Flucht in einen vorzeitigen
Urnengang selbst isoliert und steht zudem unter Verdacht des
Wahlbetrugs. Von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs
Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein. Borissow war
stets im staatsmafiösen System verwurzelt. Seine politische Karriere
begann als Leibwächter des letzte
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel in New York mit leichten Kursverlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 15.091,68 Punkten. Dies entspricht einem knappen Minus von 26,81 Punkten oder 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte im elektronischen Handel am Montag zuvor ein hauchdünnes Plus gerettet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 8.279,29 Punkten berechnet. Das entspricht Kursgewinnen von 0,01 Prozent i
In den Industrienationen dieser Welt herrscht eigentlich seit
einigen Jahren schon Einigkeit bei einer fundamentalen Annahme: Wer
in finanzieller Schieflage und trotz riesigen Spardrucks bewusst und
gezielt in die Bildung seines Landes investiert, handelt richtig.
Denn es sind die klugen jungen Köpfe, die sich immer mehr im globalen
Wettbewerb behaupten müssen und mit ihrer persönlichen Innovations-
und Schaffenskraft Volkswirtschaften das Überleben
Zwei Entwicklungen zeichnen sich in den
Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ab: Ein Abschluss
im hohen Drei- oder gar im niedrigen Vier-Prozent-Bereich – je nach
Laufzeit – und ein Abschluss im Bezirk Bayern. Damit werden die
Beschäftigten der Branche erneut überdurchschnittlich mehr
dazubekommen. Besonders erstaunlich ist das nicht. Denn die stark
exportlastigen Unternehmen stehen relativ gut da, zumindest wenn man
die Gesamtzahlen betrachtet. Allerdings gibt es
Über mangelnde Aufmerksamkeit braucht sich die SPD
nicht zu beschweren. Buchstäblich jeder Satz, jeder Schritt vor allem
ihres Kanzlerkandidaten wird akribisch protokolliert, kommentiert –
und mitunter skandalisiert. Womit auch schon das Problem der Genossen
umschrieben ist: Schlagzeilen gibt es zuhauf, aber nur die wenigsten
sind positiv. Vor diesem Hintergrund kann man es Peer Steinbrück
nicht verdenken, dass er die Namen seiner potenziellen
Regierungsmannschaft für den
