Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher?
Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die
Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag
ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt. Auch morgen
wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Finanzminister
Wortbruch und sogar Lüge an. Tatsächlich haben die beiden
SPD-Politiker vor der Landtagswahl vom Mai 201
Mit seinem überraschenden Rücktritt im Februar ist
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow geglückt, was im Land der
Erdrutschsiege seit 1990 noch keiner seiner Vorgänger geschafft hat:
sich als stärkste Kraft im Parlament zu behaupten. Als Zeichen für
eine beginnende Stabilisierung wäre das Ergebnis aber fehlgedeutet.
Sieger, Verlierer, rechts, links: Die gängigen Etiketten für die
wahlwerbenden Parteien haben im Bulgarien des Jahres 2013 kaum
So eine vertane Chance! Die Umwelthilfe
konfrontiert Autohersteller mit Manipulationsvorwürfen – Angaben zum
Spritverbrauch sollen systematisch beschönigt worden sein. Und die
Reaktion der Autohersteller? Die ist, nun ja, allenfalls schwammig.
Co2-Emissionen deutscher Autohersteller würden generell zurückgehen,
heißt es. Gut und schön, bei konkreten Betrugs-Vorwürfen hilft das
aber nicht wirklich. Die Manipulationsvorwürfe gegen die Autobranche
kom
Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv angegangen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Sie habe großen Respekt davor, wenn junge Menschen sagten, sie wollen Politik selbst in die Hand nehmen, sagte Joost mit Blick
Wenn es ums Autofahren geht, verhalten sich die
meisten von uns widersprüchlich. Sowohl auf der Straße als auch in
der politischen Diskussion. Wir kennen das Gefühl: Schon wieder eine
enge Autobahnstelle, runter vom Gas, im Stau stehen. Da geht einem
leicht ein Fluch von den Lippen. Doch wer auf intakten Straßen oder
Autobahnbrücken fahren will, muss das hinnehmen. Allein mit frommen
Wünschen lässt sich ein Straßenschaden nun mal nicht beheben. Auc
Kommunen sind heute gut beraten, wenn sie keine
Kirchturmpolitik mehr betreiben und ihre Zusammenarbeit verbessern.
Was für kleine Gemeinden gilt, ist auch für Metropolen sinnvoll. So
gesehen ist es verständlich und sogar zu begrüßen, wenn sich die
großen Städte des Ruhrgebiets sukzessive besser vernetzen. Doch das
allein reicht ihnen nicht. Sie beanspruchen über ihren
Regionalverband Ruhr (RVR) Sonderrechte – und sie wollen vor allem
auch mehr Ge
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal
nicht in den Topf mit der Aufschrift Fettnapf gegriffen, sondern mit
den ersten Auserkorenen für sein Team für eine positive Überraschung
gesorgt. So unterschiedlich Oppermann, Joost und Wiesehügel auch sein
mögen: Alle drei verbindet die hohe Kompetenz in ihren jeweiligen
Arbeitsbereichen. Das schürt die Hoffnung, dass Steinbrück, sollte er
tatsächlich Kanzler werden, sein Kabinett nach Eignung beset
Wenn es ums Autofahren geht, verhalten sich die
meisten von uns widersprüchlich. Sowohl auf der Straße als auch in
der politischen Diskussion. Wir kennen das Gefühl: Schon wieder eine
enge Autobahnstelle, runter vom Gas, im Stau stehen. Da geht einem
leicht ein Fluch von den Lippen. Doch wer auf intakten Straßen oder
Autobahnbrücken fahren will, muss das hinnehmen. Allein mit frommen
Wünschen lässt sich ein Straßenschaden nun mal nicht beheben. Auc
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Das Image des noblen Karstadt-Retters ist Nicolas
Berggruen schon lange los. Gerade weil sie selbst seit Jahren auf
viel Geld verzichten, haben die Beschäftigten mehr erwartet vom
smarten Milliardär als ständig neue Sparrunden. Dass es nun wieder an
ihnen sein soll, die "Gesundung" ihrer Firma zu bezahlen, zeugt nicht
eben von unternehmerischer Fantasie. Eine echte Strategie zur
Neubelebung des Kaufhaus-Dinos ist bis heute nicht erkennbar. Doch
die Tarifflucht der K
