Merkel beruft Zukunftsgipfel ein

Die Bundesregierung will auch in diesem Sommer einen sogenannten Zukunftsgipfel ausrichten. Für den 4. Juli hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu einem Treffen in das Gästehaus der Regierung auf Schloss Meseberg eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie wir unser Land und die Wirtschaft befähigen können, die steigende Nachfrage nach Wissen au

Iran warnt vor Giftgas-Einsatz im Syrien-Krieg

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi warnt die Kriegsparteien in Syrien vor weiteren Chemiewaffen-Einsätzen. Iran sei im Krieg mit Irak selbst mit Giftgas angegriffen worden, so Salehi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir verdammen Chemiewaffen." Auf die Frage, ob Teheran auch das befreundete syrische Regime von Baschar al-Assad fallenlassen würde, sollte es Giftgas benutzen, sagte Salehi: "Wir sind entschieden geg

Aufkauf von verbrieften Darlehen: Schäuble widerspricht EZB-Chef Draghi

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Überlegungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geäußert: Der Italiener will die südeuropäischen Schuldenstaaten durch den Aufkauf von verbrieften Darlehen entlasten. Schäuble hält das für problematisch – vor allem wenn die Zentralbank auf diesem Wege ausstehende Schulden Italiens an private Gläubiger in Höhe von 70 Milliarden Euro übern&aum

Polen enttäuscht über deutsche Vorbehalte am Demokratiefonds der EU

Deutschland und Polen streiten über eine Stiftung, die Demokratiebewegungen in Nordafrika und Osteuropa unterstützen soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In Warschau herrscht Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung kein Stiftungskapital für den Aufbau eines entsprechenden Europäischen Fonds bereitstellen will. Der Demokratiefonds der EU war auf Initiative des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gegründe

„Spiegel“: Union will auch Unverheiratete mit Kindern entlasten

Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen. Alle Elternpaare sollen einen steuerlichen Vorteil erhalten – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Verheiratete El

Klöckner stützt Schäuble bei steuerlicher Gleichstellung von Homosexuellen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich im unionsinternen Streit um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt. "Im Umgang mit eingetragenen homosexuellen Partnerschaften geht es um gesellschaftliche Realitäten", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deshalb sei sie dafür, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. "Da

Deichmann rechnet mit generell steigenden Schuhpreisen

Die Verbraucher müssen sich auf steigende Schuhpreise einstellen. Das sagte Europas größter Schuhhändler, Heinrich Deichmann, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Verantwortlich seien vor allem die wachsenden Rohstoffpreise, aber auch die steigenden Lohnkosten in China, wo ein Großteil der Branche mittlerweile seine Ware produzieren lasse. "Die Volksrepublik verändert sich gerade drastisch", so Deichmann. "Insofern wird sich unsere ganze

Afghanen wünschen sich längeren Bundeswehreinsatz

Die afghanische Regierung warnt vor einem raschen Abzug der Bundeswehr. "Ohne die Hilfe der Deutschen wird die Armee schnell wieder auseinanderfallen", sagte der Gouverneur Atta Mohammed Noor dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "deswegen ist eine weitere Stationierung hier dringend erforderlich." Auch für die Zeit nach dem angepeilten Ende der Nato- Mission Ende 2014 solle die Bundeswehr der afghanischen Armee weiterhelfen, so der Gouverneur der Provinz Balkh

CDU-Fraktionschefs fordern neue Strategie gegen Anti-Euro-Partei

Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Besonders gefährlich ist aus Sicht

Grünen-Politikerin Scheel kritisiert Steuerpläne ihrer Partei

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenant