Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag eine "Unvereinbarkeitserklärung" für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verabschiedet. Der spontan eingebrachte Antrag fand am späten Samstagabend eine Mehrheit. Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer begrüßte die Entscheidung. "Denn selbst, wenn vielleicht im Einzelfall Überschneidungen zwischen den Piraten und der neuen Partei erkennbar sein mögen, trennen uns entscheidende P
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein Unternehmensstrafrecht an. Es sei falsch, dass in Deutschland nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagt werden könnten,
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten." Kraft verwies auf Vorschläge von SPD
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht bei der Einführung der gesetzlichen Frauenquote Tempo. "Alle freiwilligen Versprechen haben zehn Jahre so gut wie nichts gebracht, die Geduld der Frauen ist am Ende", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Nach der Wahl im Herbst wird das Quotengesetz auf den Weg gebracht. Die Konzerne, die immer noch ihre Topetagen für Frauen verschlossen halten, sollten die Frist bis 2020 nutzen, um nach den besten Fra
Nach Überzeugung der FDP wird Rot-Grün im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl in jedem Fall ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen. Generalsekretär Patrick Döring schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Unter Rot-Grün wird ein Tempolimit kommen, egal ob Steinbrück nun dafür ist oder nicht. Die SPD hat hierzu einen gültigen Parteitagsbeschluss und die Grü
In der Woche nach ihrem Bundesparteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt sie auf 4 Prozent (Minus 1) und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Union kann einen Prozentpunkt auf 38 Prozent hinzugewinnen. Während die Grünen sich stabil bei 15 Prozent halten können, muss die SPD einen Prozent
Auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen gibt es die meisten "Schlafbaustellen" – also solche, bei denen über Wochen kein Fortschritt zu erkennen ist. Dies ergibt nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Auswertung des "Baustellenmelders", den das Bundesverkehrsministerium 2011 eingerichtet hat. Auf Platz zwei bei den verwaisten Autobahn-Baustellen folgt Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mahnt die Länder: "Feierabend
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU), ihr Amt zugunsten der Familie aufgeben zu wollen. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Wenn das ihre Entscheidung ist, habe ich dafür großes Verständnis. Wie auch immer sich Mütter oder Väter zwischen Kindern und Beruf entscheiden, das Wichtigste ist, dass sie zufrieden sind." Von der Leyen se
Ungeachtet der Annäherung der FDP an die Union beim Thema Mindestlohn wird es nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Bundestagswahl keine gesetzliche Neuregelung mehr geben. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Ich begrüße sehr, dass sich die FDP einen Ruck gegeben hat und sich jetzt auch für Mindestlöhne ausspricht. Die Zeit bis zur Wahl ist allerdings zu knapp für ein Gesetz, das viele Details berücks
Im Gegensatz zu Teilen der Union bewertet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den vermehrten Zuzug von Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien positiv. "Unterm Strich profitieren wir vom Zuzug aus Rumänien und Bulgarien", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Rund 10.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind derzeit arbeitslos gemeldet, dagegen stehen rund 120.000 Zuwanderer aus diesen Ländern, die als Facharbeiter in die So
