Berlin – Die Thüringer Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer
Mindestlohnregelung zu versperren. Mit Blick auf die nächste
Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe), "Ich bin mir sicher: Es wird keine
Koalitionsvereinbarung geben, die nichts zu Mindestlöhnen oder zur
allgemeinen Lohnuntergrenze enthält."
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Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten
sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten
werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies
aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der
Zeitung vorliegt.
Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder
anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden.
Rauchen ist zudem erst ab 18 Jahren erlaubt. Laut Grüne habe sich
gezei
Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am
Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die
Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern.
Grund sind widersprüchliche Gutachten zur Unglücksursache, die
demnächst veröffentlicht werden sollen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).Im Kern geht
es um die Frage, warum ein Stützdamm und die bebaute Kippe
abrutschten. Nach MZ-Inform
Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei
einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU),
in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Mit Verweis auf die Großdemonstration in
Halle am vergangenen Dienstag gegen Sparvorhaben – vor allem im
Hochschulbereich – betont er, dass eine solche Politik "den
differenzierten Hera
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der
Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die
grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds
und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund
und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in
den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine
Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände
betroffen. "Für die Länder ist das Problem
Zwölf Monate nach François Hollandes bejubeltem
Wahlsieg im vergangenen Mai ist die Feierstimmung in Frankreich
gänzlich verflogen. Nur noch eine Minderheit der Bürger hält den
Sozialisten für den richtigen Mann im Élysée-Palast. Für drei Viertel
der Franzosen ist er dagegen eine bittere Enttäuschung. Angesichts
von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Defizitrückschlägen blickt
auch das Ausland, allen voran Deutschland als
