SPD-Urgestein Franz Müntefering will nach seinem Ausstieg aus dem Bundestag nicht mehr jederzeit erreichbar sein: "Ein Büro unterhalte ich künftig nicht mehr. Ich möchte nicht mehr jederzeit erreichbar sein, aber ich bleibe engagiert. Demokratie hat keinen Schaukelstuhl", sagte der 73-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Focus". Müntefering ist Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und arbeitet in der Hospiz- und Palliativ-Stiftung. "Auch
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für die Entrümpelung der Lehrpläne ausgesprochen: "Das simple Pauken von Fakten halte ich für überflüssig", sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Kein Mensch muss wissen, wann genau die Schlacht im Teutoburger Wald war, wenn ihm nicht zugleich beigebracht wird, warum das historisch wichtig ist." Der Unterricht solle viel mehr Zusammenhänge
Im Streit um die Reform der Minijobs kritisiert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pläne der Grünen, "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" durch Teil- oder Vollzeitjobs zu ersetzen. "Das ist ein Anschlag auf die Kaufkraft der Bürger, auf die Flexibilität von Betrieben und des Arbeitsmarktes. Besonders betroffen sind Schüler, Studenten, Rentner, die sich mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern", sagte Bouffier der
Angesichts einer deutlich erhöhten Zahl von Masern-Fällen in Deutschland hält das Mitglied der bundesweiten Ständigen Impfkommission, Martin Terhardt, eine Impfpflicht für medizinisches Personal für "wünschenswert". Das sagte der Ratinger Kinderarzt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Anlass ist, dass in einem großen Berliner Krankenhaus ein masernkranker Arzt ein herzkrankes Mädchen behandelte. Das zehn Monate alte Kind erkrankte dar
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Bundeswehr scharf kritisiert. "Die Entgleisungen sind eines Literaturnobelpreisträgers unwürdig. Die Vorwürfe gegen Frau Merkel sind anmaßend und geschmacklos", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Gerade Herr Grass sollte sich angesi
Der Fleischskandal in Deutschland weitet sich
aus. Nach Recherchen der WDR Lokalzeit Münsterland (WDR Fernsehen,
29.06.2013, 19.30 Uhr) werden osteuropäischen Werksarbeitern im
Emsdettener Geflügelzerlegungsbetrieb "fine Food" offenbar
Stundenlöhne zwischen 4 Euro und 5,50 Euro gezahlt. Das berichten
mehrere Arbeiter aus Emsdetten gegenüber der WDR Lokalzeit. Sie seien
zudem zu sechst in einer Zweizimmerwohnung untergebracht und jeder
Mieter zahle 125 Euro
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen dadurch Millionen Radfahrer
künftig vor Strafe geschützt werden. Denn wer bislang von der Polizei
mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss
bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.
Ramsauer bestätigte der Zeitung die Maßnahme. "Viele Radler sind
bereits heute mit Akku-Bel
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt
nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der
Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die SPD werde
eher Rot-Rot-Grün versuchen, meint der CDU-Politiker: "Mancher
glaubt, es werde wieder eine große Koalition geben. Abgesehen davon,
dass wir dies nicht wollen, gibt es nach meiner Überzeugung in der
SPD tats&a
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem
Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen
Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der
Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher
Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen
verkauft haben.
O., ein deutscher Staatsbürger, der sich jetzt vor dem obersten
Schweizer St
