Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen." Schwarz-Gelb nannte er einen "Anker der Stabilität". Union und FDP "treten gemeinsam für vier weitere
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert auf
Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf den BND-Präsidenten Gerhard
Schindler. Schindler trat demnach am Mittwoch in geheimer Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses auf und sagte dort nach Angaben von
Teilnehmern mit Blick auf die jüngsten Geheimdienstskandale, der
Auslandsnachrichtendienst sam
Die Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/6761EWG) begrenzt die Stickstoffeinträge aus Düngemitteln und soll die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten oder ausgelösten Gewässerverunreinigungen verringern und weiteren Gewässerverunreinigungen vorbeugen.
Referenten sind regelmäßig Florian Fritsch, Pionier im Bereich Elektromobilitä
Die Fast-Food-Kette McDonald`s will die Zahl ihrer Gaststätten in Deutschland in den nächsten Jahren um fast ein Fünftel erhöhen. "Wir wollen weiter wachsen. Bis 2022 soll es 1.700 McDonald`s Restaurants in Deutschland geben", sagte Deutschland-Chef Bane Knezevic der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Derzeit verfügt die Kette über 1.440 Restaurants hierzulande. "Vor allem an Flughäfen, in Bahnhöfen, auf Autobahnraststä
Politiker sonnen sich gerne im Lichte glänzender
Umfragewerte – für die Union allerdings wird das demoskopische
Dauerhoch allmählich zu einer strategischen Last. In dem Moment, in
dem die eigenen Anhänger den Eindruck haben, die Wahl sei schon
gelaufen, schwindet auf ebenso subtile wie verhängnisvolle Weise ihre
Motivation für den Wahlkampf. Wer dagegen das Gefühl hat, dass
tatsächlich noch jede Stimme zählt, lässt in seinem Engagement nicht
Den deutschen Sparern und Steuerzahlern muss das
Messer im Sack aufgehen: Während die Bundesregierung mit
Milliardenbürgschaften gegen die Finanzkrise ankämpfte, machten sich
Pleite-Banker in Irland lauthals über die Deutschen lustig. Die
Kanzlerin reagierte beim Gipfel in Brüssel mit Verachtung auf die
herablassenden Sprüche aus der Dubliner Banken-Chefetage. Die Bosse
aus der irischen Hauptstadt werden nicht die einzigen sein, die sich
diebisch freuen, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. In "Bild am Sonntag" trat Steinmeier Spekulationen entgegen, er könne Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden: "Matthias Platzeck ist der beste Ministerpräsident, den ich mir für Brandenburg vorstellen kann. Ich bin froh darüber, dass er es bleiben wird. Mein Platz ist und bleibt in der Bundespo
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner
Holznagel, hat abfällige Äußerungen irischer Bankmanager über
staatliche Hilfen für ihre Bank als "Frechheit" gegenüber den
Steuerzahlern bezeichnet. "In Anbetracht der Milliardenunterstützung
durch die Steuerzahler sind die Äußerungen der beiden Banker eine
echte Frechheit", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war
bislang der "friedlichste" in der bundesrepublikanischen Geschichte
des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15
Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen, davon nur
einen einzigen Ordnungsruf. Das geht aus den Sitzungsprotokollen
hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagsausgabe) berichtet. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die
Rüge, der Ordnungs
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die
Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über die
Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundeswehr
scharf kritisiert. "Die Entgleisungen sind eines
Literaturnobelpreisträgers unwürdig. Die Vorwürfe gegen Frau Merkel
sind anmaßend und geschmacklos", sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ger
