Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Be
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit erheblich mehr Gaslieferungen aus dem kaspischen Raum als ursprünglich geplant, nachdem die Entscheidung in Aserbaidschan zugunsten des TAP-Pipeline-Projekts gefallen ist. "Das Gasfeld Shah Deniz II wird uns ab 2019 mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Für das Jahr 2025 halte ich deutlich mehr als 30 Milliarden Kubikmeter für realistisch", sagte Oettinger der "Welt". Diese Erhöhung sei ei
Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schützen werde. "Ich habe Ende Januar die Strompreisbremse vorgeschlagen und gefordert, weil ich überzeugt bin, dass wir uns einen Anstieg der Strompreise in dieser Grö&
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. "Viele Radler sind bereits heute mit Akku-Beleuchtung unterwegs – im Grunde rechtswidrig, obwohl die Beleuchtung oft heller als alte Dynamo-Lichter und vor allem auch im Stehen sichtbar ist", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzlich sei aber nach wie vor eine Dynamobeleuchtung Pflicht. Nun passe man die rechtlichen Rahmenbedingungen dem Stand der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch "viele weitere Schritte zu gehen" – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen durchführen. Das aber gelte nicht nur für das ne
ICANN wird bekanntlich über 1000 neue Top Level Domains einführen. Jetzt hat ICANN 819 Bewerbungen um die Neuen Top Level Domains ein erstes Plazet erteilt-darunter auch den Wien-Domains.
ICANN hat die Bewerbung für die Wien-Domain geprüft. Die Bewerbung um die Wien-Domain hat bei der sogenannten "Initial Evaluation" positiv abgeschnitten und erhielt daher in der veröffentlichten Tabelle die Bemerkung "pass".
Für die zukünft
Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war bislang der "friedlichste" in der bundesrepublikanischen Geschichte des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen. Das geht aus den Sitzungsprotokollen hervor, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die Rüge, der Ordnungsruf und die "unparlamentarische Äußerung". Die meisten Ord
Die Brandenburger SPD spekuliert zunehmend über die Nachfolge von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Während Generalsekretär Klaus Ness versicherte, man werde keine entsprechenden Debatten führen, verlangen andere Genossen verstärktes Nachdenken über einen Plan B für die Zeit nach Platzeck. Ein führender Sozialdemokrat sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das müssen wir tun, dafür ist sein Gesundheitszustand leider z
Der FC Bundestag, die Fußballmannschaft der Bundestagsabgeordneten, sucht dringend neue Spieler und setzt dabei auf weibliche Verstärkung. "Wir wollen nach der Bundestagswahl wieder kräftig Werbung für den FC Bundestag machen. Leider haben wir keine Frau im Team, das müssen wir ändern. Wir wollen ein gemischtes Team werden", so Mannschaftskapitän Marcus Weinberg (CDU) gegenüber der "Welt". Bislang hat sich aber keine der momentan 204 F
In Anbetracht stark steigender Asylbewerberzahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Linie der Behörden befürwortet. Deutschland dürfe für die "internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, "weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen". Der Unionspolitiker geht davon aus, dass
