Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein. Diese Maßnahme wird international genutzt, um die Regierung eines anderen Landes demonstrativ zu kritisieren. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt davor gewarnt, den Türkei-Beitritt aus wahltaktischen Gründen zu
Es geht den Unzufriedenen um mehr echte
Demokratie. Sie organisieren sich mithilfe sozialer Medien, aber ohne
klare Führung. Sie haben genug vom Aufschwung profitiert, sodass sie
Hunger haben auf mehr – Wohlstand, Bildung, Freiheit und Mitsprache.
Und sie wenden sich gegen Scheindemokratie, Korruption,
Cliquenwirtschaft oder Eliten, die den Großteil des neuen Wohlstands
lieber für sich selbst behalten. Selbst wenn es mit der Dominanz des
Westens zu Ende geht, nach seinen We
Jetzt also Schockfotos auf Zigarettenschachteln. Die
Politik macht Ernst und treibt uns die Lust auf den Glimmstängel
komplett aus. Das Feierabendbierchen mit Zigarette beim Wirt ist eh
passé. Und die Unbelehrbaren, die woanders qualmen, werden sich also
schon beim Anblick der Schachtel mit ihrem Tod vertraut machen
dürfen. Dass sich Raucher bei einer solchen Aktion unangenehm berührt
fühlen, kann man verstehen. Man kennt die Argumente, alles
Variationen eines The
Man muss dankbar dafür sein. Es war ein ehrlicher
Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den
Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht. Aber er hat eben auch
gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin
noch gesprächsfähig sind, immerhin. Was ist mit Merkel los? In
letzter Zeit geht sie keinem Streit aus dem Weg. Erdogan ist pikiert,
weil die Kanzlerin den Umgang mit Demonstranten in Istanbul
kritisiert hatte. US-Präs
Der Streit um das vor vier Jahren gerichtlich
gestoppte Eon-Kohlekraftwerk "Datteln IV" hat eine juristische Seite
und eine politische. Ob das vermurkste Verfahren gerichtsfest
korrigiert werden kann, ist kaum vorherzusagen. Dass jedoch die
rot-grünen Koalitionäre völlig unterschiedliche Dinge wollen, macht
die Sache nicht leichter. Die Grünen setzen auf 100 Prozent
Öko-Strom, die Sozialdemokraten auch auf moderne Kraftwerke wie
"Datteln IV". S
Wenn deutsche Schüler künftig über ihren Abiturprüfungen sitzen,
sollen die Aufgaben aus einem gemeinsamen Pool kommen. Dass sich die
Kultusminister der Länder nun auf mehr Vergleichbarkeit beim Abitur
geeinigt haben, ist ein positives Signal. Denn die Kleinstaaterei im
Bildungswesen macht Schülern das Leben bisher oft unnötig schwer. Bei
einem Umzug in ein anderes Bundesland bekommen sie nicht nur andere
Schulbücher, auch der
Sie haben Briefe geschrieben, eine Resolution verfasst und den
zuständigen Wettbewerbskommissar mehrmals persönlich aufgesucht. Am
Ende waren all die Anstrengungen der ostbayerischen
Europa-Abgeordneten umsonst. Einen Sondergebietsplafonds für die
grenznahen bayerischen Gebiete wird es nicht geben. Damit fallen
Oberfranken, Niederbayern und die Oberpfalz aus ihrer bisherigen
Förderkategorie heraus. Die Landung auf dem Boden der Tatsachen ist
auc
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten. "Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber das dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend. Deshalb sollten wir uns den Blick auf die T&uum
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter
Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten."Das,
was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Was in
der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber
das dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst,
das ist doch eigentlich ermutigend. Deshalb sollten wir uns den B
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