CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grüne scharf angegriffen. "Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sozialdemokraten und Grüne würden – anders als die Union – den Menschen nicht vertrauen. Die SPD mache "mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen die da oben". Und die Grünen hätten die Sozialdemokraten
Die Tabakgegner sind unzufrieden mit der Tabakprodukterichtlinie, die am Freitag von den EU-Gesundheitsministern bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten wird. Die Regelungen gingen nicht weit genug, sagte der Sprecher des Forums Rauchfrei, Johannes Spatz, der "Berliner Zeitung". Der Entstehungsprozess der Tabakproduktrichtlinie sei insgesamt enttäuschend. Von vielen ihrer ursprünglichen Pläne sei die EU-Kommission wieder abgerückt. "Wir fordern ein Verbot des Zi
Die Hochwasserkatastrophe verteuert nach
Einschätzung des Deutschen Bauernverbands Obst und Gemüse. "Die
Flutschäden und der damit verbundene Ertragsausfall wird massive
Auswirkungen auf die gesamte Preisgestaltung haben. Die Preise werden
nach oben gehen", sagte Wolfgang Vogel vom Deutschen Bauernverband
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Betroffen seien vor allem Erdbeeren, Kartoffeln, Salate und
Feldgemüse w
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz
gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von
Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte
untersuchen zu lassen. "Je mehr solcher Tests vermarktet werden,
desto engmaschiger wird die Fahndung nach Behinderungen und
vermeintlichen Behinderungen", sagte Hüppe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit
Auch in der Union wächst nun die Zahl
einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban
in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die
bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz
(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) Die Taliban müssten jedoch die afghanische
Verfassung akzept
Die türkische Regierung und die türkischen
Sicherheitskräfte sind in den vergangenen Wochen zu Recht vom Westen
für ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung im Land
gescholten worden. Methoden eines Polizeistaates wurden mitunter
sichtbar. Im Schlachtenlärm sind aber einige wichtige Dinge
untergegangen. Die Unruhen lassen sich auch als Hinweis darauf
interpretieren, dass sich die Türkei schneller demokratisiert als ihr
Ministerpräsident. Erdogan
Ist die Riester Rente eine sinnhafte Altersvorsorge oder allein ein Goldesel für die Versicherungen ? Das Kölner IDV Institut hat die Antwort.
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Donnerstagshandel in New York mit kräftigen Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 14.758,32 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 353,87 Punkten oder 2,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Donnerstag ebenfalls mit kräftigen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.928,48 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 3,28 Prozent i
Natürlich ist die Absicht nicht ohne Reiz, doch wir
wissen alle nur zu gut, dass der Teufel wieder einmal im Detail
steckt: Die Aussicht auf die bundesweite Vereinheitlichung von
Abituraufgaben lässt die Bayern schmunzeln und die Hamburger zittern.
Vielleicht entpuppt sich aber die alte Mär als gänzlich falsch,
wonach den Nordlichtern die Hochschulreife vergleichbar nachgeworfen
wird, während die fleißigen Alpenanwohner höchsten Anforderungen
gerecht wer
Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er –nen
Arbeitskreis. Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger
Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die
Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen. Denn wo
immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen,
direkten Transferleistungen und versteckten Subventionen –
beispielsweise in der Krankenversicherung – etwas ändert, kommt es zu
unerwünschten Ergebn
