Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Seehofer: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht." Die Türkei erlebt gerade die
Das Ergebnis ist nicht nur eine Überraschung. Es
ist auch eine Botschaft an die iranische Führung, an die Welt und vor
allem an die USA: Wir Iraner wollen Reformen. Wir sind die Isolation
leid. Und wir haben jetzt einen Mann gewählt, der in der Lage ist,
sich im Machtgestrüpp der Islamischen Republik zu behaupten, der
statt Konfrontation den Ausgleich suchen und auch vorsichtig auf die
USA zugehen kann.
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"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am
Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer
der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen
befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war
brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen,
darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die
Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentarier
Der türkische Premier benimmt sich wie ein
strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt, und wenn sie nicht
gehorchen, zuschlägt. Das ist in traditionellen türkischen Familien
oft noch so üblich. Aber nun ist eine neue Generation herangewachsen,
die sich dem patriarchalischen Regiment nicht mehr beugt und mit
Witz, Spott und zivilem Ungehorsam dagegen auflehnt. Diese jungen
Leute sind die neue Türkei und der beste Beleg dafür, dass ihr Land
in die Europä
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf." Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl schilderte den Ablauf des Unfalls: "Meine Frau und ich waren nach einer Theaterauff
Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert – Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten, mehrere Tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Die Gewalt muss – von allen Bete
Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Deutschen Bundestages erhielt die CDU zwei Großspenden über je 100.000 Euro, M
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach
seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine
Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer
meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich freue mich
jedenfalls auf den Wahlkampf." Der FDP-Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl schilderte den Ablauf des Unfalls: "Meine F
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir di
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärker
