Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt". Er sprach sich zugleich für die Speicherung
Auch nach dem erfolgreichen Jungfernflug des Langstreckenflugzeugs A350 am Freitag streiten sich das Bundeswirtschaftsministerium und Airbus weiter über einen 600-Millionen-Euro-Kredit. Den hält das Ministerium zurück, um den Flugzeugbauer zu verpflichten, den Nachfolger des Kurzstreckenjets (A30X) maßgeblich in Deutschland zu entwickeln. Ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Airbus-Chef Fabrice Brégier vergangene Woche sei zwar
Das Verbraucherschutzministerium unterstützt den Plan der EU, Menthol-Zigaretten zu verbieten. "Stoffe, die den unangenehmen und beißenden Geschmack der Verbrennungsprodukte im Tabakrauch überlagern oder eine kühlende Wirkung auslösen, sind besonders kritisch, da sie vor allem Jugendliche und Neueinsteiger ansprechen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Nachrichtenmagazin "Focus" zur Begründung. Die EU diskutiert derzeit die sogenannte Tabakprod
Schon bevor das Hochschulfest "CampusWelt" offiziell begonnen hatte, wurde gefeiert: In einem würdigen Rahmen wurden am Morgen (16.06.2013) mehr als 40 Absolventeninnen und Absolventen der Fachhochschule Flensburg verabschiedet. Sie erhielten im Audimax ihre Abschlussurkunden aus den Händen von Dr. Klaus von Stackelberg, Vizepräsident der Fachhochschule Flensburg.
Klaus von Stackelberg gratulierte den frisch gebackenen Hochschulabgängern für ihre besta
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erklärt, dass der neue Präsident des Iran, Hassan Rohani, eine große Verantwortung innehabe. "Die Wählerinnen und Wähler in Iran haben am 14.6. in großer Klarheit ihre Stimme für Hassan Rohani abgegeben. Hassan Rohani hat damit ein klares Mandat und eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in Iran, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben, und vor der Welt", sagte Westerwelle am So
Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken. Darauf haben sich die Staatssekretäre der zuständigen Bund
