Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen. "Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der "Rheinischen Post". Eine Mietpreisbremse könne sich nur an dem Ziel orientieren, ungezügelte Spekulat
Eine weltweite Handelsöffnung würde einer Studie zufolge für Wohlfahrtsgewinne in Billionenhöhe sorgen. Der Bericht "Erfolg der Welthandelsagenda 2013" des Peterson Institute for International Economics, der der "Welt" vorliegt, beziffert die potenziellen Gewinne einer zügigen Handelsöffnung auf jährlich mehr als zwei Billionen Dollar. Insgesamt könnten weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze "gestützt" werden. Die sogen
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. "Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Die Kommission will schon wi
Reiseführer sind seit Jahrzehnten ein Markenzeichen des ADAC: Jetzt steigt der Automobilclub aus der eigenen Herstellung der Bücher aus, die Millionenumsätze brachten. Künftig sollen sie von der Hamburger Ganske-Verlagsgruppe produziert werden. Nach Informationen der "Welt" plant Ganske, das ADAC-Buchprogramm und damit auch die Reiseführer des ADAC Verlags zu erwerben. Ein ADAC-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass der Ganske-Verlag, der seit 2007 bereits
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Denn im Pro
Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde. Jetzt heißt es, dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand d
Der Chef der Karlsruher Energieversorgers EnBW, Frank Mastiaux, plant eine radikale Umstrukturierung des mehrheitlich vom Land und Kommunen Baden-Württembergs kontrollierten Energiekonzerns. Mastiaux will außerdem durch den Verkauf von Tochtergesellschaften mehr als 2,5 Milliarden Euro einnehmen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen des Aufsichtsrats. Bislang hatte EnBW einen Erlös aus Desinvestitionen von 1,5 Milliarden Euro angestrebt, von dem allerdings erst 0,5 Mil
Linksparteichef Bernd Riexinger ist stolz auf die Ost-Linke. "Alle wissen, dass wir nur als gesamtdeutsche linke Partei eine Zukunft haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem heute beginnenden Parteitag in Dresden, fügte aber hinzu: "Im Osten haben wir eine Stammwählerschaft von über 20 Prozent. Das ist eine Stärke. Auf Hochburgen ist man stolz, man pflegt sie und baut sie aus." Der Stuttgarter betonte ein Jahr nach Amtsantritt ü
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