Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht. Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine "rote Linie" überschritten, hieß es. Das Weiße Haus kündigte an, das Thema au
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich mit den Ergebnissen der Beratungen zwischen Bund und
Ländern über die Fluthilfe zufrieden gezeigt. "Wir haben unser Ziel
erreicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Fonds steht. Darüber bin ich sehr
glücklich." Haseloff betonte außerdem, für ihn sei es kein Problem,
dass seine Anregung, zur Finanzierung vor&u
Linksparteichef Bernd Riexinger ist stolz auf die
Ost-Linke. "Alle wissen, dass wir nur als gesamtdeutsche linke Partei
eine Zukunft haben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vor dem heute beginnenden
Parteitag in Dresden, fügte aber hinzu: "Im Osten haben wir eine
Stammwählerschaft von über 20 Prozent. Das ist eine Stärke. Auf
Hochburgen ist man stolz, man pflegt sie und baut sie aus." Der
Stutt
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, sollen von 2014 an bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr in neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. In den Jahren seit 2000 waren es jeweils 115 Mil
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen
Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der
Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres
Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann,
zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist auch kein
Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei", sagte Lafontaine der
"Saarbrücker Zeitung" (Freit
Hundert Tage vor der Wahl ist nur gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sicher, dass er seine Stimme tatsächlich abgeben wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) hervor. 24 Prozent hingegen tendieren nach eigenen Angaben dazu, nicht zu wählen oder sind dazu bereits fest entschlossen. Weitere repräsentative Befragungen unter dieser Gruppe ergeben: Die Hälfte dieser Nichtwähler
Das EU-Parlament hat in den vergangenen drei Jahren knapp 16 Millionen Euro Dolmetscher-Kosten für "Geistersitzungen" vergeudet, die nie stattfanden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Danach wurden von 2010 bis 2012 Sitzungen der Ausschüsse in 14,7 Prozent, der Delegationen in 20,6 Prozent und der Fraktionen in 13,6 Prozent der Fälle abgesagt, obwohl Do
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat den umstrittenen Einsatz des Spähprogramms "Prism" durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern. Die Sauerland-Gruppe konnte nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden. Die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste
15 Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich mit einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in den Bundestag bringen wollen. Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig. Dort heißt es in Paragraph 4, Absatz 4: "Das Mitbringen von Tieren – ausgenommen Blindenführhunde – ist nicht gestattet." Der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir
Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung
des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der
Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt,
eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen. "Der Bund darf
den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung
machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Eine
Mietpreisbremse könne
