Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommuna
Wegen der Gewalt in der Türkei hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), Europas Regierungschefs aufgefordert, Ende Juni kein weiteres Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara zu öffnen. Brok sagte der "Welt": "Ich frage die Regierungschefs der Europäischen Union, ob dies der richtige Augenblick ist, wie geplant Ende Juni die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit d
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als "großen Fehler", die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Schäffler erinne
Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der "Rheinischen Post". Deutschland erwarte, dass der türkische Ministerpräsident auf die Demonstranten zugehe statt den Druck
Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland. "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung". Gleichwohl sei es für Agrarprodukte wie Spargel, Erdbeeren und Frühkartoffeln kein guter Start ins Jahr gewesen. "Erst ein nasser und kalte
Vom 12. bis 14.06.2013 finden an der Technischen Universität Freiberg die 64. Berg- und Hüttenmännischen Tage als Freiberger Forschungsforum 2013 in Freiberg statt. Beak Consultants GmbH präsentiert dabei die Ergebnisse der Nutzung der Prognosesoftware advangeo® Prediction Software für die "Modellierung und Bewertung der Stabilität von Tagebaukippen mit künstlichen neuronalen Netzen" sowohl auf dem 2. als auch auf dem 6. Fachkolloquium. Weitere I
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen. "Um
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat." Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten e
Tom Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC), fordert drastische Schritte, um das Finanzsystem sicherer zu machen. Im Interview mit dem "Handelsblatt" fordert er eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent, was weit über der heute üblichen Ausstattung mit Risikopolstern liegt. "Das ist ohne weiteres möglich, wenn man fünf oder sechs Jahre die Dividende ausfallen lässt", erläutert er. Seiner Meinung nach haben die Banken ihre Gewi
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen
Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der
Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und
umfassend helfen", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dazu brauchen
wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat."
Merkel mü
