Hochwasserdiskussion. Sachsens Ministerpräsident fordert „Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz“
Ökologischer Hochwasserschutz ist die Alternative. Es muss definitv Deichrückverlegungen geben.
Wie hoch will man die Deiche denn errichten.
Niedersachsen schließt Unterweser als Castor-Zwischenlager aus
Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. "Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte We
Gabriel fordert Rücktritt von de Maizière
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Verteidigungsministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungs
Döring fordert Lohnspenden für Flutopfer
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Ramsauer sperrt Luftraum über Flutgebiete für Sportflieger
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Luftraum über den Flutgebieten von Donau und Elbe für Sportflieger gesperrt. "Wir brauchen den Luftraum, um den Flutopfern zu helfen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Offenbar hatten Schaulustige den Anflug auf die Flutgebiete in den vergangenen Tagen behindert. "Es ist zu massiven Störungen des Flugverkehrs der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch Luftverkehrstourismu
Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" jetzt Druck auf die US-Regierung: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne zu
Rheinische Post: Städtetagspräsident Maly fordert von Bund und Ländern Flutopferfonds wie 2002
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich
Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf
einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen
Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im
Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist,
für dringend notwendig", sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bund und Länder m&uum
Rheinische Post: Scharfe Kritik der Union an Vorgehen von Erdogan
Nach dem brutalen Vorgehen türkischer
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz
hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan
scharf kritisiert. "Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat
oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe). Deutschland erwarte, dass der türkische
Minister
Rheinische Post: Union erleichtertüber Nichtbeteiligung deutscher Dienste am „Prism“-Spähprogramm
Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine
Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. "Ich bin
beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem
amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Große-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des
Parlamentarischen Kont
Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird kanpp
Ihre Sommerpause haben sich
Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die Mitglieder des
Verteidigungsausschusses sicher anders vorgestellt. Von Pause kann
keine Rede sein, für sie geht die Arbeit ohne Unterbrechung auch im
Juli und August weiter, obwohl sich der Bundestag bereits Ende Juni
in die parlamentarischen Ferien verabschiedet und damit die
gesetzgeberische Arbeit bis zur Bundestagswahl praktisch zum Erliegen
kommt. Die Wehrexperten müssen dagegen nachsitzen. I
