Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. 2014 kostet die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus 40 Millionen Eur
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Plan, künftig nur noch wassersparende Armaturen zuzulassen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fand bereits eine Befragung von Wasserversorgern, Herstellern und Händlern statt. Untersucht wurden unter anderem Absatzzahlen und Markttendenzen. Die Kommission will Produkte wie Wasserhähne und Duschköpfe der Ökodesign-Richtlinie unterwerfen. Wegen dieser Vorschrift wurde die Glühbirne aus dem Handel genommen. Kritike
Als Reaktion auf stetig steigende Mieten will die CDU die Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern: Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA), bei der die Ausgaben anfangs stärker steuerlich geltend gemacht werden können, soll dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wieder eingeführt werden. In der CDU-Spitze hieß es, die Planungen für das Wahlprogramm gingen "in diese Richtung". Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Has
Die Jagd des DB-Konzerns nach neuen Rekordzahlen ist vorerst zu Ende: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bekommt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erstmals nach langer Zeit Minus-Zahlen präsentiert. So liegt der Konzernumsatz bis April 2013 um sechs Prozent oder gut 800 Millionen Euro unter dem Planziel. Auch der Gewinn vor Steuern (EBIT) ist im Vergleich zum Vorjahr bis April um gut 320 Millionen Euro geschrumpft. Allein die Fernverkehrssparte liegt über den int
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), regte an, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen. Er denkt an Splitting für Verwandte – etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschrä
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26,2 Prozent (Vorwoche: 26,3 Prozent), die FDP auf 4,5 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen erreichen unverändert 13,5 Prozent. Die
Escada-Chef Bruno Sälzer erwartet nach dem Einstieg seiner Luxusmarke in den Onlinehandel zunächst bescheidene Effekte auf den Umsatz: "Nach allen Zahlen, die wir so hören, können wir am Anfang vielleicht mit einem Onlineanteil am Umsatz von einem Prozent rechnen", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag". Dies sei nicht viel, aber auch gar nicht das Wichtigste an dem Online-Engagement, wichtiger sei der Einfluss der Webpräsenz auf das Image un
Die CSU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs noch weiter verstärken. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Doch ich empfehle uns, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CS
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Ramsauer eine PKW-Maut, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein." Seehofer wei
Willy Brandt hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf seiner Israelreise vor genau 40 Jahren, im Juni 1973, angeblich eine Friedensinitiative der damaligen Ministerpräsidentin Golda Meir in Leere laufen lassen. Möglicherweise hätte der damalige Bundeskanzler sogar den Jom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 verhindern können, schreibt die Zeitung weiter unter Berufung auf Hagai Tsoref, Leiter des Dokumentationsreferats des Staatsarchivs Israel, und den Historiker
