Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren. "De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzanspr&uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd. Ich appelliere dringend an die syrische Regierung, aber auch an die Rebellen, Leben und Gut der zivilen Bevölkerung zu schützen und zu achten", sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Das syrische Regime müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und "
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte F
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl
aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin
handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit
dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für
Deut
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert." Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere,
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fa
Bereits nach weniger als zehn Jahren im Dienst benötigen die modernsten Schiffe der Marine neue Computer. Wie aus vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsausschusses hervorgeht, wird die "Hardware-Regeneration" der drei Fregatten des Typs F124 den Steuerzahler rund 75 Millionen Euro kosten, wie der "Spiegel" berichtet. Den Dokumenten zufolge müssen wichtige Komponenten des elektronischen "Führungs- und Waffen-Einsatzsystems" der Kampfschiffe ausgeta
Berlin – Vor dem am Montag stattfindenden Deutschen
Verbrauchertag fordern Verbraucherschützer eine bessere Ausstattung
der Verbraucherzentralen. "Die Verbraucherarbeit in Deutschland ist
strukturell unterfinanziert", sagte Gerd Billen, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung verzichten wollen. Der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten Deutschlands" wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei, sagte Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volksze
Berlin – Stefan Grützmacher, Vorstandsvorsitzender
des Berliner Gasversorgers Gasag, verspricht seinen Kunden stabile
Preise. "Ich kann schon jetzt sagen, dass wir unsere Preise in diesem
Jahr wohl nicht mehr anheben müssen", sagte Grützmacher dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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