CDU-Abgeordnete halten Merkels Wahlkampfversprechen für nicht finanzierbar

In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der

Wahlkampfversprechen: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden&quot

Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar
Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30
Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.
"Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen.
2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20
Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts
geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro
Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nic

CDU-Wahlversprechen: Brüderle lehnt „Wohlfahrtsprogramme auf Pump“ ab

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen wei

Anhaltende Regenfälle: Aigner weist auf schwierige Lage der Landwirte hin

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat auf die schwierige Lage für viele Landwirte angesichts der anhaltenden Regenfälle hingewiesen. "Das kühle und nasse Wetter verzögert jetzt vielerorts die Ernte, insbesondere bei Spargel und Erdbeeren", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die extreme Bodenfeuchte ist ein großes Problem", so die Ministerin weiter. Was die Qualität der Ernte und den Ertrag betr

DGAP-News: GSW Immobilien AG: Berichtigung Redaktionsversehen

DGAP-News: GSW Immobilien AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung
GSW Immobilien AG: Berichtigung Redaktionsversehen

01.06.2013 / 15:28

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Die GSW Immobilien AG hat in der Stellungnahme des Aufsichtsrats zu
Tagesordnungspunkt 13 der ordentlichen Hauptversammlung vom 18. Juni 2013
ein Redaktionsversehen korrigiert. Die geänderte Stellungnahme ist auf der
Internetseite der Gesellschaft unter –www.gsw.de– in der Rubrik Invest

Gröhe weist Kritik an Finanzierung von Wahlprogramm zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. "Die Kritik von SPD und Grünen

Steigende Mieten: Scholz fordert konkrete Schritte von Union

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat von der Union konkrete Schritte im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert. "Eine späte Erkenntnis ist besser als keine. Aber es gilt auch hier: An ihren Taten sollt ihr sie messen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Es geht um konkrete Schritte und konkrete Ergebnisse." Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlpro

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär weist Kritik an Finanzierung des Wahlprogramms zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage
stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagsausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht
Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm
vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. &