Wahlversprechen: Rösler verschärft Kritik an Merkel

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht ger

Grünen-Chefin kündigt Entschuldigung zu Pädophilen-Vergangenheit an

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat eine Entschuldigung für die politische Nähe ihrer Partei in den 80er Jahren zu pädophilen Gruppierungen angekündigt. "Für Fehler, die passiert sind, entschuldigen wir uns natürlich, deshalb will ich jetzt auch alles systematisch aufgearbeitet haben", sagte Roth "Bild am Sonntag". Für sie steht aber schon jetzt fest: "Es sind eindeutig und objektiv Fehler passiert. In den Anfangsze

Grünen-Chefin Roth sieht Papst Franziskus als „Bündnispartner“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, beruft sich bei der Verteidigung der Pläne ihrer Partei, die Steuern für Spitzenverdiener deutlich zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten auf Papst Franziskus. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Wir Grüne wissen, dass es uns selbst besser geht, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Ich vertraue auf das solidarische Denken unserer Wähler. Da haben wir sogar Papst Franziskus als Fürsprecher."

Bundesverkehrsminister will mehr Geld in Erhalt von Brücken stecken

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die maroden Autobrücken in Deutschland stecken. Dies geht aus einer Vorlage an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch tagt, hervor. Aus dem Papier mit dem Titel "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen", das "Bild am Sonntag" vorliegt, geht hervor, dass die meisten der 39.000 Brücken in Deutschland zwischen 30 und 50 Jahre alt si

Wirtschaftsministerium gegen Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich für die Beibehaltung der 1- und 2-Cent-Münzen in ihrer gegenwärtigen Form aus. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Staatssekretär Bernhard Heitzer vom 23. Mai hervor, die "Bild am Sonntag" vorliegt. Die Bevölkerung habe eine "positive Einstellung" zu den Kleinmünzen, heißt es in der dreiseitigen Vorlage. Eine Abschaffung, wie sie die EU-Kommission ins Gespräch brachte, berge da

Trotz Steuer- und Pädophilie-Debatte legen Grüne in Wählergunst auf 14 Prozent zu

Trotz der anhaltenden Diskussion um die Steuerpläne und die Pädophilie-Debatte können die Grünen in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zulegen kann auch die FDP. Die Liberalen erreichen 5 Prozent (+1) und wären damit erneut im Bundestag vertreten. Stabil bei

BERLINER MORGENPOST: Auf einem guten Weg Leitartikel von Christine Richterüber den Parteitag der Berliner CDU und ehrliche Ergebnisse.

Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt,
begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank
Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef. Und seine Partei, die
will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der
Berliner CDU weitermacht: 83,7 Prozent der Delegierten bestätigten
Henkel am Sonnabend bei der Wahl im Neuköllner Hotel Estrel im Amt.
Ein gutes, ein ehrliches Ergebnis.

Ehrlich, weil die Situation am 1. J

Verteidigungsministerium kannte seit Februar 2012 Ausmaß des Drohnen-Debakels

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert. Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug Euro HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts. Auf sieben