In Bewegung kommt der Spritmarkt erst, wenn das
Oligopol bei den Kraftstoffproduktion zerschlagen wird und die Großen
gezwungen werden, Raffinerien zu verkaufen. Zugegeben, das ist für
die Politik nicht einfach durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht,
dass man es nicht versuchen sollte.
US-Politiker haben immer wieder beklagt, dass sich
die Europäer ihrer weltpolitischen Verantwortung entziehen. Und zwar
auf Kosten der USA. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die
Amerikaner erheblich zur Kriegsunlust ihrer europäischen Verbündeten
beigetragen haben. Es ist erst zehn Jahre her, dass die Regierung von
Präsident George W. Bush ein gigantisches Lügengebäude errichtete, um
den Einmarsch der US-Streitkräfte im Irak zu rechtfertigen. Die
Die Reaktion des Westens auf das Morden in Syrien
ist, so wie sie sich jetzt darstellt, ein politisches Desaster. Den
wortgewaltigen Stellungnahmen der ersten Tage folgten
Unentschlossenheit und Fehleinschätzungen. Von Washington bis London
gibt es nur Verlierer. Verlierer Cameron: Der britische Premier,
vehementer Befürworter eines Militäreinsatzes gegen das Assad-Regime,
wurde sogar von den eigenen Leuten im Stich gelassen und vom
Parlament mitsamt seinen Plänen ausge
Die Abstimmungsniederlage David Camerons beim
geplanten Militärschlag gegen das Assad-Regime geht in ihrer
Bedeutung weit über das innenpolitische Desaster für den britischen
Premier hinaus, dem sogar Parteifreunde in den Rücken gefallen sind.
Die überraschende Entscheidung in London hat weltpolitische
Bedeutung: Die traditionell enge militärische Beziehung zwischen den
USA und Großbritannien hat einen Riss bekommen. Das britische Nein
könnte die S
Der Schulkompromiss, den Rot-Grün und CDU 2011
geschlossen haben, hat Atmosphärisches bewirkt: Es herrscht wieder
Ruhe an der früher so erbittert umkämpften Schulfront. Das ist
positiv zu bewerten. Der Kompromiss hat aber auch dazu geführt, dass
immer mehr Schulen entstehen, die dem Grundprinzip "Länger gemeinsam
lernen" folgen. Das kann, muss man aber nicht befürworten. Zugleich
laufen andere Schulformen langsam, aber sicher aus. Die Hauptschul
Der Kanzlerin könnte an diesem Sonntagabend auf
die Füße fallen, dass sie ihren Herausforderer bislang im Wahlkampf
ignoriert hat. Dass sie sich nicht öffentlich mit Peer Steinbrück
auseinandergesetzt hat, ja noch nicht einmal seinen Namen einer
Erwähnung würdig fand, macht es nun für sie schwieriger. Jedes
direkte Argument gegen ihn muss sie erstmals öffentlich benennen.
Steinbrück hingegen grummelt seine Attacken gegen die Kanzlerin
wahr
Eines ist deutlich geworden: Das Porzellan,
das George W. Bush vor zehn Jahren mit seinem erlogenen Kriegsgrund
gegen den Irak zerschlagen hat, ist immer noch nicht gekittet. Das
Herbeitricksen des Krieges, der 179 britische Soldaten das Leben
kostete, hat das Vertrauen der Briten in ihren Verbündeten USA
zutiefst erschüttert. Was sie jetzt wollen, ist Offenheit. Und auch
der Rest der Welt hat einen Anspruch darauf zu erfahren, auf welche
Beweise sich Obama stützt, wenn er d
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