Der absurdeste Beitrag zur neuen Asyldebatte
kommt ausgerechnet von einer Menschenrechtlerin. Monika Lüke hat in
einem früheren Leben die Geschäfte von Amnesty International geführt,
arbeitet heute als Integrationsbeauftragte für den Berliner Senat und
würde Flüchtlinge gerne mit Bannmeilen um ihre Heime vor
Demonstrationen wie im Moment im Bezirk Hellersdorf schützen – als ob
das Recht, seine Meinung frei zu äußern, keines wäre, das sic
Dass chemische Waffen gegen die syrische
Bevölkerung eingesetzt wurden, ist unbestritten und unbestreitbar. Es
fragt sich allenfalls, von wem. Der amerikanische Präsident Barack
Obama will noch weiter Fakten und Informationen sammeln, bevor er den
Einsatzbefehl für eine militärische Intervention gibt. Das ehrt ihn
und auch den britischen Premierminister David Cameron, der sich im
gleichen Sinne geäußert hat. Das Assad-Regime versucht derweil, von
seinen treuen
Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das
sich AfD nennt, Alternative für Deutschland. Die Partei liegt derzeit
in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer
durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen
wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass es in Deutschland
zu viele Ausländer gebe. Am liebsten sehen sich die AfD-Mitglieder
aber in der Rolle der Aufrechten, deren Themen von den etablierten
Parteien sowie der bürgerlichen
Warum entscheidet sich Finanzminister Wolfgang
Schäuble vergangene Woche urplötzlich dazu, das Thema Griechenland
und Eurokrise in den Wahlkampf einzubringen? Vier Wochen vor der
Wahl. Für die Opposition ist das doch ein gefundenes Fressen. Die
Frage stellen sich offenbar auch seine Parteikollegen und der
Koalitionspartner FDP. Schließlich müssen jetzt die Fakten auf den
Tisch. Denn der Wähler wittert nun, dass es hier um immense
Steuergeld-Beträge geht
Es bleibt die Frage offen, welchen Einfluss das
neue System auf die scheinbar willkürlichen und mehrmals täglichen
Schwankungen der Benzinpreise haben wird. Auch weiterhin wird es
dafür keine Einschränkungen geben, wie etwa in Österreich, wo
Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen
dürfen.Dennoch ist die Meldepflicht für Kraftstoffpreise eine gute
Sache. Denn wenn der Informationsdienst so funktioniert wie geplant,
bekommen Autofah
Die juristischen Nachspiele zum Fall Wulff sind
an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Heute wird wohl der Richter in
Hannover verkünden, ob der ehemalige Bundespräsident vor Gericht
erscheinen muss oder nicht. Das ist die Bilanz dieser Affäre: Ein
Bundespräsident hat in unerträglichem Maß versucht, Einfluss auf die
Berichterstattung über sich zu nehmen. Dadurch ausgelöst wurden viele
Dinge aus seiner Amtsführung bekannt, die die nötige
von Christine Straßer, MZ
Martin Luther Kings Worte sind Geschichte geworden. "I have a
dream". 50 Jahre später haben die Amerikaner mit Barack Obama ihren
ersten schwarzen Präsidenten im Amt bestätigt. Die Rassentrennung ist
laut Gesetz abgeschafft. Rassismus in Amerika gehöre der
Vergangenheit an, befand der Oberste Gerichtshof im Juni dieses
Jahres und hebelte einen Kernpunkt des Wahlrechtsgesetzes von 1965
aus, der vor allem in den Südstaaten
Syriens Regierung hat der Untersuchung des
angeblichen Giftgas-Angriffs zugestimmt. Das könnte dem massiv
verstärkten internationalen Druck geschuldet sein oder ist vielleicht
doch ein Hinweis darauf, dass Rebellen die Kampfstoffe eingesetzt
haben, um ein Eingreifen der USA zu ihren Gunsten zu provozieren. Zu
unübersichtlich ist die Lage in dem Bürgerkriegsland, um spontan
schneidige Entscheidungen zu treffen. Sie könnten den ganzen Nahen
Osten in Flammen setzen. D
Technik, Wirtschaft und Verwaltung, Ernährung
und Hauswirtschaft, Soziales und Gesundheit und Gestaltung. Dies ist
nur eine kleine Auswahl der Fächer, die das Berufskolleg in NRW
anbietet. Zum einen für Schüler im dualen Ausbildungssystem, zum
anderen aber auch für junge Menschen, die am Berufskolleg das Abitur
erreichen wollen. Berufskollegs sind pädagogische Großbetriebe, deren
Angebot so vielseitig wie unüberschaubar ist. Ihre Abiturklassen
gerat
Der Warenhauskonzern Karstadt und die
Gewerkschaft Verdi wollen wieder miteinander reden, und das ist eine
gute Nachricht – für beide Seiten. Verhärtete Fronten bringen nämlich
gar nichts. Dem Konzern nicht, für den in seiner schwierigen Lage
streikende Mitarbeiter pures Gift sind, und der Gewerkschaft auch
nicht, weil ein Unternehmen ohne Tarifbindung den
Arbeitnehmer-Vertretern Einfluss bei der Vertretung der Beschäftigten
nimmt. Es ist müßig, darü
