Die unhaltbaren Zustände im Duisburger
"Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber
offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut
überbelegt ist. Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse
nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen. Jeder
Eigenheimbesitzer bekommt Probleme, wenn er eine zu kleine Mülltonne
bestellt. Im Duisburger Stadtteil Rheinhausen scheint das nicht zu
gelten. Wird hier etwa mit z
Speak softly and carry a big stick – sprich
sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." So
hat US-Präsident Theodore Roosevelt Anfang des vergangenen
Jahrhunderts einmal amerikanische Außenpolitik umschrieben. Barack
Obama macht es anders. Nach den jüngsten Giftgasmeldungen aus Syrien
lässt der Chef im Weißen Haus öffentlich bemerkbar Pläne für ein
militärisches Eingreifen gegen das Assad-Regime ausar
Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu
reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das
Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie
viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker
mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften,
als die Anhängerschaft der Alternative für Deutschland derzeit noch
ausweist. Aber ob das auch weise ist? Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft
und sich dann über die Reaktionen wundert. Seit einer Woche
diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines
weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014
laufende ablösen soll. Die Aufregung um Schäubles Satz ist jedoch
künstlich und wohl nur mit dem Wahlkampf zu erklären. In der Sache
ist sie ein alter Hut. Sie entspric
"Eigentlich hätte es keines Beweises mehr
bedurft, dass die NSA völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Dank Edward
Snowden weiß die Öffentlichkeit mittlerweile: Wenn der
US-Geheimdienst horcht, späht und seine Datenschleppnetze auswirft,
dann lässt er sich auch durch Gesetze und Abkommen nicht bremsen. Das
gilt auch für die jüngsten Enthüllungen. Solche Nachrichten erzeugen
keine Schockwellen mehr. Viele zucken nur noch mit den Achseln und
ste
Martin Luther Kings Worte sind Geschichte geworden. "I have a
dream". 50 Jahre später haben die Amerikaner mit Barack Obama ihren
ersten schwarzen Präsidenten im Amt bestätigt. Die Rassentrennung ist
laut Gesetz abgeschafft. Rassismus in Amerika gehöre der
Vergangenheit an, befand der Oberste Gerichtshof im Juni dieses
Jahres und hebelte einen Kernpunkt des Wahlrechtsgesetzes von 1965
aus, der vor allem in den Südstaaten geho
Damit der Neuwagenmarkt in Europa weiter wächst,
müssen die Hersteller mehr auf ihre Kunden eingehen. Gefragt sind
bezahlbare und praktische Alltagsautos. Dass diese zudem
umweltfreundlich sein dürfen, beweisen die jüngsten Zuwächse bei
Erdgasfahrzeugen: In Deutschland stiegen die Neuzulassungen im ersten
Halbjahr 2013 um 46 Prozent. In Großstädten kommt das Teilen von
Autos in Mode, in Krisenstaaten sind Billigautos gefragt, zu
alternativen Antrieben zwi
In Syrien wird längst auch ein Stellvertreterkrieg
zwischen dem Iran, der das Assad-Regime mit Waffen und
Revolutionsgardisten versorgt, und Saudi-Arabien ausgetragen, das die
Opposition militärisch ausrüstet. Es geht um die Vorherrschaft in
der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und politisch
hochbrisanten Region. Die Risiken einer auch nur begrenzten
Intervention sind also nicht zu leugnen. Aber zuzulassen, dass das
internationale Verbot des Einsatzes che
Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend
also noch einmal zehn Milliarden Euro. Hat die Bundeskanzlerin
gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein
weiteres Mal geholfen werden müsse? Erstens: Bleibt es tatsächlich
bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der
nach wie vor unvorstellbaren Probleme Griechenlands. Niemand kann
heute wissen, wie viel Geld im nächsten Jahr Richtung Athen fließen
wird. Zweitens: Sie &
Helmut Kohl hat es bei Steuern getan, Helmut
Schmidt bei Renten. Leider sind wir daran gewöhnt, dass Politiker vor
der Wahl gegebene Versprechen nicht einhalten, manchmal sogar das
Gegenteil eintritt. Vergleichbares zeichnet sich bei den Hilfen für
Griechenland ab. Es wird ein drittes Hilfspaket geben, obwohl das die
Kanzlerin bislang verneinte. EU-Kommissar Günther Oettinger nannte am
Wochenende sogar schon Zahlen. Doch die Frage, wie teuer uns die
Hilfen für Griechenlan