Ist das Säbelrasseln schon so laut, dass eine
militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Syrien
unvermeidbar geworden ist? Hoffentlich nicht. So sehr das
Blutvergießen in Damaskus, Aleppo und anderswo nach einer Beendigung
schreit, so sehr der offensichtliche Giftgaseinsatz eine Reaktion des
amerikanischen Präsidenten herausfordern mag: Es gibt nicht einen
Hinweis dafür, dass ein Bombardement syrischer Militäreinrichtungen
menschliches Leid in diese
Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen
haben. Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut
von Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder
Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das
hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da hat
der Minister recht. Bis die Vision umgesetzt werden kann, werden
freilich sehr viele Jahre vergehen und viele Fragen beantwortet
werden müssen. Nicht ganz so zu
Wir Journalisten sind höchstens überrascht, dass es
der bestens ausgestatteten NSA erst im vergangenen Jahr gelungen sein
soll, in die internen Videokonferenzen der UN einzudringen. Dort
stießen die US-Nachrichtenräuber übrigens auf die Räuber aus dem
Reich der Mitte. Die zapfen dort bereits ab, was sie abzapfen können.
Ein wenig sind wir enttäuscht, dass die Unseren nicht auch dort zu
finden sein sollen. Und die Russen? Kein Mensch redet von denen.
Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben.
Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag ein Pkw-Mau von
Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer
nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was.
Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da hat der
Minister recht. Bis die Vision umgesetzt werden kann, werden freilich
sehr viele Jahre vergehen und viele Fragen beantwortet werden müssen.
Nicht ganz so zukunftweise
Heute in vier Wochen ist alles vorbei. Dann wird
quasi über Nacht aus dem Deutschland vor der Wahl ein Deutschland
nach der Wahl. Und aus dem politischen Taktieren zulasten des Gegners
hoffentlich ein Agieren zur Lösung von Problemen. Bislang scheint es
wenig treffend, die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung als
Wahl-Kampf zu bezeichnen. Wo sind die Themen, die Merkel aus der Ruhe
bringen und die Routine bei den nun fast täglich geplanten Auftritten
der Kanzlerin – insgesam
»Krieg böse« nannte Martin Kippenberger eine seiner
Bilderserien. Von wegen: Für US-Senator John McCain hängt die
Glaubwürdigkeit Amerikas an einem Militärschlag gegen Assad. Wenn
Obama jetzt nicht handele, würde das Wort des US-Präsidenten in der
gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden, warnt der
Republikaner. Die USA könnten ja Raketen einsetzen – die Kosten
gering, die Soldaten nicht gefährdet. Krieg zum Schnäppchenpr
Die schrecklichen Bilder aus Syrien klagen an: Tut
doch endlich etwas, sagen sie uns, um dieser Barbarei ein Ende zu
bereiten! Doch die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber
der Westen, bleibt eine plausible und angemessene Antwort schuldig.
Das hat seinen Grund nicht nur in der Blockade Russlands und Chinas
im UN-Sicherheitsrat. Es hat seinen Grund vor allem darin, dass es
eine solche schlüssige Antwort derzeit schlicht nicht gibt.
Die Zukunft ist gewiss: Der nächste
Lebensmittelskandal kommt. Das ist so sicher wie die Prognose, dass
Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr
Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen. Und dennoch hat
sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner,
Pferde-Lasagne und Ehec-Sprossen wenig geändert.
300 zusätzliche Kontrolleure hatte vor Jahren die schwarz-gelbe
NRW-Regierung zugesagt. Ein Versprechen, das der gr&uu
Tampa, 15. August 2013. Die Tim Taylor Partner Computer Group, einer der führenden Anbieter innovativer und massgeschneiderter Lösungen im Bereich der Partnervermittlung, gibt eine personelleÄnderung im Vorstand bekannt.
Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche
Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert,
den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen
der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen zu machen.
Bei den Gesprächen müsse die EU "das Thema Datenschutz ganz oben auf
die Tagesordnung setzen", sagte Schulz dem in Berlin e
