Dreieinhalb Jahre nach zwei Güterzugunfällen,
die sich innerhalb von 24 Stunden auf der Hauptstraße Köln – Berlin
ereignet hatten, hat auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld die
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn eingestellt. Das
berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe).
Die Güterzüge waren am 5. Januar 2010 in Neubeckum (Kreis
Warendorf) und am 6. Januar 2010 in Porta Westfalica-Vennebeck (Kreis
Minden-Lübbecke) e
Der Automobilhersteller Renault übt nach Informationen der "Welt" harsche Kritik an der Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos. "Wir glauben nicht, dass der derzeitige Kurs, vor allem die sogenannten Schaufenster, ein geeignetes Instrumente sind, um die Elektromobilität hierzulande voranzubringen", sagte Renault-Deutschlandchef Achim Schaible. "Wenn Deutschland bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben und Lei
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
Die Grünen kritisieren die Entscheidung der katholischen Kirche, den CDU-Politiker Georg Milbradt in die geplante Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers zu entsenden. "Die Nominierung von Herrn Milbradt für die Endlager-Kommission durch die katholische Kirche hat mich einigermaßen erstaunt", sagte die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der "Welt". "Weder ist mir Herr Milbradt bisher als Vertreter der Kirche au
Die Union will sich im Wahlkampf besonders um Briefwähler bemühen. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) will sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Schreiben an alle Wahlkämpfer und Mandatsträger der Partei wenden und dazu anhalten, Wähler auf die rechtzeitige Beantragung der Wahlunterlagen hinzuweisen. Der Vorstoß geht auf eine Anregung von Hessens CDU-Spitzenkandidat Franz-Josef Jung zurück. Hintergrund ist die stän
Die deutschen Banken sind auf die Umstellung auf die neuen europäischen Kontonummern nicht ausreichend vorbereitet, warnt die Bankengewerkschaft DBV. "Ohne zusätzliches Personal droht das Chaos", sagt DBV-Vorstand Stephan Szukalski der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Viele der neuen Belege müssten manuell nachbearbeitet werden, so der Gewerkschafter. Schon jetzt seien die entsprechenden Abteilungen in den Banken überlastet. Können di
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen,
Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die
nächste Bankenrettung zu machen. "Die Bundesregierung sollte bei der
nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne
Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der
Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus
Deutschland", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er f&u
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht gute Chancen für die baldige Einführung eines Mindestlohns in der fleischverarbeitenden Industrie. "Es besteht jetzt in der Branche eine greifbare Möglichkeit, dass sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaft zügig auf einen Tarifvertrag verständigen, der Grundlage eines solchen Mindestlohns werden kann", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der Frankfurte
Im Streit um überhöhte Zinsen für Überziehungskredite geht der Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) mit den eigenen Banken hart ins Gericht. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "14 Prozent Dispozins finde auch ich viel zu hoch. Ich gehe ganz fest davon aus, dass jetzt viele Banken die Zinsen senken werden." Immerhin gehe es um den guten Ruf der Volks&s
