Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren
heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen. Horst
Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in
Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz
sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird. Pkw-Maut, nur für die
Ausländer – das mag gut klingen in den Ohren der
CSU-Stammwählerschaft. Das Ausländer-Melken in den Koalitionsvertrag
schreiben zu lassen, das soll der Stimm
Die Debatte um die NSA-Affäre ist nicht
antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei
denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber:
Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es
nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte
Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der
Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm
das Thema erhalten bleiben wird. D
Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim
Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in
Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer
dort. Seehofer will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments
schüren. Nein, nein. Ihm geht es um eine bessere Finanzierung des
Straßenbaus und um die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Klar.
Seehofer übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkeh
Schuld habe Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, heißt es.
Dieser habe den Konzern auf Rendite getrimmt, fit machen wollen für
den (dann doch abgesagten) Börsengang. Da sei manchmal an der
falschen Stelle gespart worden. Das ist sicher richtig, entbindet
jedoch den aktuellen Chef nicht von der Verantwortung. Und die Not
scheint groß zu sein bei Rüdiger Grube. Es ist schon ein Zeichen von
Hilflosigkeit, wenn dem Konzernlenker nicht mehr einfällt, als einen
Topmanage
Der Mangel an Direktoren ist nur die Quintessenz
einer seit Jahren schwindenden Zahl von Pädagogen insgesamt. Es
begann mit dem Problem, Lehrer für bestimmte Mangelfächer – Musik,
Sprachen – zu gewinnen und wuchs sich aus zur allumfassenden Misere.
In Sachsen-Anhalt arbeiten vor allem die Sekundarschulen unter
Umständen, die mit Bildungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun haben.
Es gibt de facto keine Vertretungsreserven mehr. Wird ein Lehrer
krank, fällt wochenl
Der amerikanische Präsident hat sich die massive
Kritik an den Größenwahn atmenden Überwachungsprogrammen der
US-Geheimdienste in einer Zweideutigkeit zu eigen gemacht, die
ärgerlich ist. Es fehlt an Augenmaß, Durchschaubarkeit, doppelt
wirksamem Schutz vor Missbrauch und an Nachvollziehbarkeit wie
Verständnis in der Bevölkerung für das, was die Sicherheitsorgane im
Geheimen treiben. Und warum. Das sagt Edward Snowden. Das sagen viele
Abgeordne
Düsseldorf – Laut WirtschaftsWoche gehört Orrick, Herrington & Sutcliffe deutschlandweit zu den 25 Top-Kanzleien für Arbeitsrecht. Als besonders empfohlener Anwalt wird Dr. Arno Frings genannt. Frings leitet vom Standort Düsseldorf aus die deutsche Arbeitsrechts-Praxis von Orrick, Herrington & Sutcliffe.
Der größte Witz aber ist Obamas Ankündigung, die
Geheimdienste sollten auf ihren Webseiten mehr über ihre Arbeit
preisgeben, um Verständnis zu schaffen. Obama hat mit seinem
Vier-Punkte-Plan auf die Kritik der Amerikaner reagiert. Seine
Reformvorschläge aber sind nichts anderes als eine mittelmäßige
PR-Kampagne, um der notwendigen Debatte über den Sinn der
Schnüffelei auszuweichen.
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut:
Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern
auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen
Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen. Er
übersieht weiter, dass die Erträge aus einer Pkw-Maut für Ausländer
die Kosten, ein Überwachungssystem einzuführen, nicht mal decken
würde. Und er &
