Die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum
einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500.
Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines
Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag
begangen werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Arbeitgeber in NRW warnen
hingegen vor Kosten in Höhe v
Die Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch
optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen
zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist
gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll
schon am 24. September ein SPD-Parteikonvent über mögliche
Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage
wird schon geschrieben – einsame Beschlü
Ob ein Staat, dessen Präsident im Jahr 2013 ein
Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, als Ausrichter Olympischer
Spiele geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nächsten Winter jedoch
wird sich die Jugend der Welt, zu der bekanntlich auch Schwule und
Lesben zählen, im russischen Sotschi treffen und um Gold, Silber und
Bronze kämpfen. Vielleicht sollte das Internationale Olympische
Komitee (IOC) den Ausrichtern und dem mächtigen russischen
Präsidenten Wladimir
Der Irak mit seinen inneren Konflikten war nach
dem Ende der Diktatur Saddam Husseins und dem Abzug der US-Truppen
völlig aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Das
Augenmerk konzentrierte sich zuletzt auf andere arabische Länder, vor
allem auf Syrien. So entstand der Eindruck, es sei im Zwei-Strom-Land
mittlerweile Frieden eingekehrt. Doch dies war eine Täuschung, wie
die blutige Anschlagsserie zum Ende des Ramadans beweist. Seit
Jahresbeginn haben im Irak na
Wahlplakate am Straßenrand sind ein
entscheidendes Signal für die Bürger. Sagen Soziologen, die sich
jüngst der Wahlwerbung angenommen haben. Die Forscher förderten
zutage, dass Bundesbürger erst dann über eine Wahl nachdenken, wenn
sie die bunten Poster der Parteien sehen, egal was draufsteht.
Ersteres überrascht, Zweiteres weniger angesichts der trivialen
Aussagen, die sich auf den Plakaten finden. Die Trivialität weist
sehr realistisch dara
Spanien lässt dieser Tage mal wieder die Muskeln
spielen. Wer in die britische Kolonie Gibraltar ein- oder von dort
ausreisen will, muss stundenlange Wartezeiten über sich ergehen
lassen. Die spanischen Grenzbeamten suchen in aller Seelenruhe nach
Schmuggelware. Aber das ist nur ein Vorwand. Die verschärften
Grenzkontrollen sind, kaum verhohlen, eine Strafe für die
unbotmäßigen Gibraltarer, die es gewagt haben, vor ihrer Küste ein
künstliches Riff a
Der Rechtsstaat muss sich von kriminellen und
terroristischen Vereinigungen unterscheiden. Gezielte Tötungen sind
nur in Ausnahmefällen zulässig: Nach Gerichtsverfahren – in den
Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist. In
Notwehr – etwa um Geiseln zu befreien. Und im Krieg. Die gezielten
Tötungen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen oder Raketen, wie sie vor
allem von USA und Israel durchgeführt werden, brechen Recht. Denn
über Drohnen-Eins&
Der Schlüssel für die Lösung der syrischen Krise
liegt in Moskau. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen blockiert
das russische Veto jede Demarche der UNO. Zum Zweiten braucht Moskau
für seine Mittelmeerflotte einen Tiefseehafen, das syrische Tarsus
ist unverzichtbar. Der Versuch, mit Zypern über Milliardendarlehen
während der zyprischen Zahlungskrise ins Geschäft zu kommen, ist
vorerst gescheitert. Apropos Milliarden: Putin sähe es nicht gern,
w
Die Ankündigung von US-Präsident Obama, künftig die Arbeit der
amerikanischen Geheimdienste transparenter zu gestalten, ist ein
Widerspruch in sich. Die Wirkmacht von Geheimdiensten entwickelt sich
ja erst im Verborgenen, nicht in der Öffentlichkeit. Das wird sich
weder bei uns noch gar bei den wissbegierigen Amerikanern ändern.
Dringend notwendig sind aber enge und klar formulierte Grenzen für
jegliche geheimdienstliche Tätigkeit
