Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte
Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass
der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der
Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen
sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden
verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, wenn
nicht die Nutzer der Straßen, soll
Bis 2017 ist es zwar noch eine ganze Weile hin, doch schon jetzt
erhitzt eine Frage die Gemüter: In welchem Rahmen soll Deutschland
den 500. Jahrestag der Reformation begehen? Nach Lage der Dinge
plädiert die Mehrheit der Bundesländer (die darüber zu entscheiden
haben) für einen Extra-Feiertag. Auch Nordrhein-Westfalens rot-grüne
Regierung bereitet sich entsprechend vor. Doch die Arbeitgeber im
Land wollen sich damit nicht vorschnell
Für eine hoch entwickelte Industrienation wie
Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die
Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden. Schlechte Planung, schlechtes
Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die
Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, dass der
Bundesverkehrsminister für Ordnung sorgt, er trägt die politische
Verantwortung. Es ist ziemlich peinlich, jetzt urlaubende Mitarbeiter
zu bitten, vorzeitig an ihre
Wenn ein Wochenende vergangenen ist, an dem die
einzige schrille politische Meinungsäußerung zum vermeintlichen oder
tatsächlichen Geheimdienstskandal von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammt,
ist das ein untrügliches Zeichen: Es kehren Ruhe und Vernunft ein.
Die Opposition hat erkannt, dass das Thema schwerlich für den
Wahlkampf taugt. Erstens sitzt sie im Glashaus, weil die
Geheimdienste im Kanzleramt koordiniert werden und dieses ja
gelegentlich auch von Sozialdem
Der Ärger der Polizei ist verständlich: Viele
Temposünder kommen davon, weil ihnen der Verstoß nicht nachgewiesen
werden kann. Der Versuch bindet Personal, das besser eingesetzt
werden könnte, moniert Gewerkschaftschef Wendt. Diese Klage hat er
bereits mehrfach vorgetragen. Ohne Erfolg. Zum Glück.
Es ist ja auch sonst leider so, dass allerlei große und kleine
Kriminelle ungestraft davonkommen, weil ihnen ihr böses Tun nicht
nachgewiesen werden
Ein chinesischer Frachter bahnt sich den Weg nach
Europa über die Nordostpassage – und das wohl ohne die Hilfe von
Eisbrechern. Noch vor 20 Jahren wäre das so nicht möglich gewesen.
Damit verkürzt sich der Weg, den das Schiff von Asien nach Rotterdam
zurücklegen muss, um fast 7000 Kilometer. Die Nordostpassage, eine
Route, die nach dem Ende der Sowjetunion fast völlig in Vergessenheit
geraten war, erlebt eine Renaissance. Der Klimawandel sorgt dafür.
Die
Man muss kein Hellseher sein, um diese Aussage zu
wagen: Das russische Skandalgesetz "gegen homosexuelle Propaganda"
wird nicht zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 führen.
Und das ist gut so. So furchtbar dieses Gesetz auch ist, so wenig
taugt die "Jugend der Welt" als Druckmittel dort, wo die Politik
nicht mehr weiter weiß. Der Boykott der Olympischen Spiele war schon
immer ein Missbrauch der Olympischen Idee, die – zumindest im
Ursprung – dem
Schlankheits- und Abspeckkuren können Menschen krank machen; aber
– im übertragenen Sinn – auch Firmen und öffentliche Institutionen,
wenn es übertrieben wird mit der Diät. Ein ausmergelter Patient ist
in Gestalt der Deutschen Bahn zu besichtigen; und die Öffentlichkeit
staunt, angesichts immer neuer Rekordergebnisse, die das Unternehmen
jährlich verkündet. Und doch ist die Erklärung einfach: Die
Bahnchefs, allen
Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell
des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist. Gut, der
sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl
eher wie ein Plüschtier daher. Dennoch ist es von CSU-Chef Horst
Seehofer unklug, jetzt bereits mit der Schwesterpartei um Details
eines Koalitionsvertrags pokern zu wollen – wo die Wahl längst nicht
gewonnen ist. Ungeschickt, wenn nicht gar dilettantisch ist es sogar,
mitten im Wahlkamp
