Nordrhein-Westfalens Grünen-Vorsitzender Sven
Lehmann spricht sich für den 8. Mai 2015 als zusätzlichen,
"weltanschaulich neutralen" Feiertag aus. Damit tritt Lehmann im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) dem Vorschlag der evangelischen Kirche entgegen,
den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 zum einmaligen
Feiertag zu erklären. "Ich halte den 8. Mai 2015 als Tag der
Befreiung vom Fa
Amstar gab heute den Verkauf des Aura
Shopping Center in Novosibirsk, der drittgrößten Stadt in Russland an
RosEuro Development bekannt. Über die Transaktion informierte Quellen
haben den Verkauf als das größte Geschäft mit einer
Einzelhandelsimmobilie in Russland außerhalb von Moskau und St.
Petersburg benannt. Doch die genauen Bedingungen des Geschäfts wurden
nicht offengelegt.
Die Bundesregierung will die
umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge
für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und
der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des
Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Die Verordnung
schaffe mehr Rechtssicherheit für die Verbraucher, weil sie
Unklarheiten und Uns
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält dem Landtag in seinem Sonderbericht zur Verwandtenaffäre schwere Mängel im Bezahlungssystem der bayerischen Abgeordneten vor. So habe es unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite gegeben, heißt es in dem 63 Seiten starken Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Teile der Abgeordnetenfinanzierung stellen die Rechnungsprüfer grundsätzlich in Frage. Sie werfen auch die brisante Frage auf,
Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen – dies aber mit scharfer Kritik am Ex-Vorsitzenden beider Parteien, Oskar Lafontaine, verbunden. "Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen", sagte der 85-Jährige in einer für die "Süddeutsch
Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Claudia Roth die Veröffentlichung erster Forschungsergebnisse zur Rolle von pädophilen Aktivisten in den Gründungsjahren ihrer Partei begrüßt. Es gehe bei diesem Thema nicht um Wahlkampf, "sondern um die ernsthafte Aufarbeitung" des Wirkens von Pädophilie-Aktivisten in den 70er und 80er Jahren, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Aufarbeitung dies
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld an den aktuellen Personalproblemen der Bahn gegeben und ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die Situation bei den Bahn-Stellwerken zeigt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner Funktion als oberster Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn nicht gerecht wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). &
Der Sozialforscher Dr. Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Volker Beck wegen dessen Aussagen über die Beschlüsse seiner Partei zur Pädophilie widersprochen. "Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen forderten", sagte Klecha, der Co-Autor einer Studie über "Umfang, Kontex
Nur 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher fanden im vergangenen Jahr einen neuen Arbeitsplatz. Das berichtete die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Damit konnten rund eine Million oder knapp jeder vierte Langzeitarbeitslose auf eine Stelle vermittelt werden. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Linksfraktion mit. Weitere 22 Prozent wurden in Ausbildungsprogramme oder sonstige Maßnahmen (wie Freiwilligendienste und Übergangstätgkeiten) vermittelt
