Ein Vorwurf gegen die Bundesregierung lässt sich
nur noch schwer aufrechterhalten: dass sie angesichts der
Ausspähaffäre untätig in der Ecke sitzt. Dafür, dass erst wochenlang
überhaupt nichts geschah, passiert jetzt erstaunlich viel: Auf
EU-Ebene soll auf einmal der Datenschutz verschärft werden. Mit den
USA wird in diesem Monat noch über ein gegenseitiges
Anti-Spionage-Abkommen verhandelt. Und der US-amerikanische
Geheimdienst NSA hat mündlich
Ausgabe vom 13.08.2013 Kaum etwas mag ein waschechter Bayer
lieber, als wenn man "denen da oben" – also denen in Berlin – zeigt,
wer die Hosen anhat. Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne
PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu
unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll. Je näher die Landtagswahl in
Bayern rückt, desto rigoroser und energischer das Auftreten des
CSU-Vorsitzenden. Alles wird dem
Bevor keine belastbaren Fakten vorliegen, sollte man
keine voreiligen Schlüsse ziehen und mit diesen dann politische
Forderungen stellen. Der Anstieg der Zahl sogenannter Minijobs ist
ein gutes Beispiel, wie aus einer nüchternen Statistik schnell ein
Thema wird, mit dem man den politischen Gegner an den Pranger zu
stellen versucht. 2,66 Millionen Menschen haben neben ihrer
Hauptbeschäftigung einen Zweitjob und verdienen sich so bis zu 450
Euro hinzu – und zwar netto. Das sin
Keine Erdbeeren im Winter! Die deutschen
Verbraucher werden immer vernünftiger – wenn man der jüngsten Umfrage
Glauben schenken will. Vor allem die Älteren scheinen erkannt zu
haben, dass Obst, Salate und Gemüse dann am besten schmecken, wenn
die entsprechende Saison dafür ist. Das ist ein erster wichtiger
Schritt. Der Großteil bevorzuge Produkte aus der Region, heißt es.
Allerdings unterläuft so manchem dabei ein gedanklicher Fehler.
Schließ
Neun von zehn Israelis sind gegen die
Freilassung palästinensischer Häftlinge als Grundlage für neue
Friedensverhandlungen in Nahost – für sie sind es hassenswerte
Mörder. Das umreißt das Problem: Zu tief sind die Wunden auf beiden
Seiten, zu groß ist das gegenseitige Misstrauen, als dass man an
erfolgreiche Gespräche glauben möchte. Israels Regierung verhält sich
zudem widersprüchlich: Die Entlassung der Attentäter ist zwar ein
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist
mutig. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern,
um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen. Das klingt verrückt:
Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die
schmutzigen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen wollen. Und
jetzt sollen wir genau diese Kohle- und Gaskraft subventionieren.
Aber solange Ökostrom nicht speicherbar ist, sind konventionelle
Kraftwerke
Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich
gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was
wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst,
und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung.
Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor
Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem
er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade
in Wahlkampfzeiten ist daher mit relative
Der Kodex-Kommission hätte man einen
Führungswechsel mit mehr Schwung gewünscht. Dass nun der ehemalige
Daimler-Manager Manfred Gentz den Vorsitz von
Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller übernehmen soll, ist
eine solide Lösung. Ein Signal zur Neubelebung der Selbstregulierung
der Corporate Governance ist es leider nicht.
Gentz ist eine anerkannte Persönlichkeit und als verantwortlicher
Manager bekannt. Doch ihm fehlt die Rückendeckung
Nach seiner erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat Kanlzeramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) noch einmal bestärkt, dass sich alle Nachrichtendienste an deutsches Recht gehalten hätten. "Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt", sagte Pofalla am Montagabend in Berlin. "Es gibt in Deutschland kein
An eine jährliche Überweisung von gut einer halben
Milliarde Euro kann man sich schnell gewöhnen. Und möchte auch gar
nicht mehr darauf verzichten. So geht es dem Bund mit seinem
Eigentum, der Deutschen Bahn. Der Druck, Überschüsse zu erzeugen, ist
gewaltig – koste es, was es wolle.
Was es wolle? Eben jetzt werden die Folgen des Renditehungers des
Bundes deutlich. Notwendige Investitionen werden verschoben, Personal
bis über die Schmerzgrenze hinaus ab
