Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen
würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer
rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent.
Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von
ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das
wäre politisch absurd und ein falsches Signal. Auch an SPD und Grüne.
Wenn beide die Hilfe der Linken nach dem 22. September benötigen,
d
Es ist ein rein formales Argument, auf das sich
die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen
haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der
Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um
die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus
der Sackgasse zu bringen. Aber sei–s drum: Es zählt, was am Ende
hinten –rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus
der Politik ist einm&uu
Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein
unbeschriebenes Blatt. Für das, was er verbockt hat, hätte er eine
Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen. Aber
weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für
sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese
Strafe hätte ausfallen können. Schon das ist sehr fragwürdig in einem
Rechtsstaat, der sich nicht mit Ruhm bekleckerte, als Mollath,
störr
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heutigen Series-B-Finanzierungsrunde der gr
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Die Hoffnung, dass das Putin-Regime mit dem Asyl
für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein neues Kapitel
in der Behandlung der Menschenrechte durch Moskau aufgeschlagen hat,
erfüllt sich leider nicht. Der frühere Unternehmer und Kreml-Kritiker
Michail Chodorkowski bleibt weiter in Haft. Dass er das Straflager im
nächsten Jahr zwei Monate früher verlassen darf, ist alles andere als
ein Akt der Großzügigkeit. Es dient eher der Verhöhnung des
Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl
Mollath frei. Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen
Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt? Das muss sich
noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er
steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde
zwangsversteigert. Ein Ingenieur in seinem Alter hat es auf dem
Arbeitsmarkt nicht leicht. Und Schadensersatz für die verlorenen
Jahre wird Mollath erst nach einem erfolgreichen
Es geht um Schuld. Jedoch nicht um die der
Ermittler. Im Prozess zum »Nationalsozialistischen Untergrund« spielt
ausschließlich die Verantwortung der Angeklagten eine Rolle. Auch
wenn sich das viele Angehörige der Opfer anders wünschten. Das ist
verständlich, aber eines der größten Missverständnisse dieses
Prozesses. Er ist nicht dazu geeignet, Ermittlungspannen
aufzuarbeiten. Dafür gibt es Untersuchungsausschüsse. Vor Gericht
gilt
