Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat trotz knapper Umfragewerte der Liberalen einer Leihstimmen-Kampagne der Union für die FDP eine klare Absage erteilt. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder, eine Leihstimmen-Kampagne sei:"Quatsch! Jeder kämpft für sich. Jeder muss sein eigenes Wählerpotenzial mobilisieren, auch die FDP. Ich sage voraus, dass die FDP es aus eigener Kraft wieder in den Bundestag schafft."
Nach dem Strompreis-Boom droht privaten Verbrauchern nun die Heizöl-Pleite. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist 2013 trotz der Rekord-Hitzewelle bereits das teuerste Heizöl-Jahr aller Zeiten. Dies gehe aus einer Erhebung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hervor. Demnach hätten deutsche Verbraucher von Januar bis April sieben Milliarden Euro fürs Heizen gezahlt. Insgesamt seien bisher 6,9 Millionen Tonnen Heizöl gek
Der rasche Anstieg der Rentenbezugsdauer
erfordert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die
Einführung der Rente mit 70 ab dem Jahr 2030. "Der Anstieg der
durchschnittlichen Rentenbezugsdauer wie auch des Rentenzugangsalters
auf 64 Jahre zeigt, dass die Rente mit 70 – ab 2030 in Fortführung
der Rente mit 67 – nicht nur machbar, sondern auch geboten ist",
sagte IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"
Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben
die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für
Ausländer scharf kritisiert. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist
undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde",
sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Im gemeinsamen Regierungsprogramm
Unmittelbar vor der Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-Politikers
Thomas Oppermann als Vorsitzender gefordert. "Er missbraucht
offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche
Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen
Attacken,und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&q
Die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum
einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500.
Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines
Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag
begangen werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Arbeitgeber in NRW warnen
hingegen vor Kosten in Höhe v
Von Hartmut Kaczmarek
Die Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch
optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen
zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist
gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll
schon am 24. September ein SPD-Parteikonvent über mögliche
Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage
wird schon geschrieben – einsame Beschlü
Ob ein Staat, dessen Präsident im Jahr 2013 ein
Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, als Ausrichter Olympischer
Spiele geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nächsten Winter jedoch
wird sich die Jugend der Welt, zu der bekanntlich auch Schwule und
Lesben zählen, im russischen Sotschi treffen und um Gold, Silber und
Bronze kämpfen. Vielleicht sollte das Internationale Olympische
Komitee (IOC) den Ausrichtern und dem mächtigen russischen
Präsidenten Wladimir
Der Irak mit seinen inneren Konflikten war nach
dem Ende der Diktatur Saddam Husseins und dem Abzug der US-Truppen
völlig aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Das
Augenmerk konzentrierte sich zuletzt auf andere arabische Länder, vor
allem auf Syrien. So entstand der Eindruck, es sei im Zwei-Strom-Land
mittlerweile Frieden eingekehrt. Doch dies war eine Täuschung, wie
die blutige Anschlagsserie zum Ende des Ramadans beweist. Seit
Jahresbeginn haben im Irak na
Wahlplakate am Straßenrand sind ein
entscheidendes Signal für die Bürger. Sagen Soziologen, die sich
jüngst der Wahlwerbung angenommen haben. Die Forscher förderten
zutage, dass Bundesbürger erst dann über eine Wahl nachdenken, wenn
sie die bunten Poster der Parteien sehen, egal was draufsteht.
Ersteres überrascht, Zweiteres weniger angesichts der trivialen
Aussagen, die sich auf den Plakaten finden. Die Trivialität weist
sehr realistisch dara
