Badische Neueste Nachrichten: Späte Aufklärung

Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz
und ihren Dienstherren die Fortsetzung einer schier unendlichen
Blamage erspart. Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath
muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts
Nürnberg. Und bis zum Wiederaufnahmeverfahren wird einige Zeit
vergehen – zumindest mehr Zeit als bis zur bayerischen Landtagswahl
am 15. September. Danach wird es wieder ungemütlich für die Akteure,
die einen bis dahin Un

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Kinder / Gesellschaft

Werbeverbot, ja bitte

Deutsche Eltern sind mit ihrem Nachwuchs so großzügig wie nie –
zumindest in Sachen Taschengeld. Das freut nicht nur die Kinder,
sondern auch die Süßwarenindustrie. Schließlich landet ein großer
Teil des Taschengeldes bei ihr. Die Politik muss die Kleinen endlich
vor Verführungen durch Werbung schützen.

Das Kalkül der Hersteller ist simpel: Mit auf Kinder
zugeschnittener Werbung versuchen sie, ihre Kunden schon f

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Kids-VerbraucherAnalyse: Mini-User mobil machen von Kristina Hartung

Schon bei Benutzern unter 13 Jahren sind mobile
Geräte wie Tablet-PCs oder Smartphones heiß begehrt. Doch nur zwölf
Prozent der Schulkinder dürfen laut der neuen Kids-VerbraucherAnalyse
ein Tablet nutzen, immerhin 25 Prozent ein Smartphone. Viele Eltern
scheuen sich, die Technik Kinderhänden zu überlassen – ein Fehler.
Denn frühzeitig fit im Umgang mit den mobilen Geräten zu werden, kann
den Kindern nur nutzen. Schließlich ist das Bedienprinzip v

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Gustl Mollath: Zurück zur Souveränität von Pascal Durain

Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges
Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.

Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1.
Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des
Landgerichts Regensburg aufgehoben – der 56-Jährige bekommt einen
neuen Prozess, er wird mit sofortiger Wirkung aus der Psychiatrie
entlassen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin
Beate Merk fällt wenige W

Schwäbische Zeitung: Ein Gewinner sieht anders aus – Leitartikel

Die Reaktion des bayerischen
Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes. Horst Seehofer sieht
gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen
Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist
die Person Gustl Mollath." Kurz vor der Landtagswahl setzt der
CSU-Politiker also auf Friede, Freude, Eierkuchen. Seehofer geht
schon mal davon aus, dass beim neuen Anlauf ein Freispruch rauskommt
– und dann ist ja alles wieder gut. Er hat sich s

Schwäbische Zeitung: Es geht um die gute Substanz – Kommentar

Vor Ort und nicht in den Hauptstädten nimmt das
Gros der Bürgerschaft die Folgen der Politik wahr. Insofern drängt
Gemeindetagschef Roger Kehle mit Recht darauf, die Kommunen
ordentlich finanziell auszustatten und bei so wichtigen Themen wie
der Schulentwicklung oder der Energiewende mitreden zu lassen. Dabei
fehlen die selbstkritischen Töne nicht. Aus Sparzwängen heraus haben
auch Städte und Gemeinden Investitionen zurückgestellt. Die
Finanzkraft der bad

Schwäbische Zeitung: Vorsichtig ändern – Kommentar

Die einen schlagen bereits die Rente ab 70 vor,
die anderen setzen sich für gesetzliche Sicherungsklauseln ein. Fest
steht, dass die Renten seit Jahren sinken – und es ist absehbar, dass
dieser Trend angesichts immer flexiblerer Arbeitswelten anhalten
wird. Was tun? Die Bundesregierung hat bereits vor Jahren den
richtigen Weg eingeschlagen, zu mehr privater Vorsorge aufzufordern.
Angesichts der niedrigen Verzinsung ist jedoch auch diese Möglichkeit
für viele Menschen unattrakt

Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG DER THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG (WEIMAR): Mohring hält am „Soli“ fest Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht

Von Bernd Hilder und Gerlinde Sommer

Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest. Der
Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer
Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost,
sondern in den großen Steuertopf. Mohring erklärte im
TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen
angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen
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