Spanien lässt dieser Tage mal wieder die Muskeln
spielen. Wer in die britische Kolonie Gibraltar ein- oder von dort
ausreisen will, muss stundenlange Wartezeiten über sich ergehen
lassen. Die spanischen Grenzbeamten suchen in aller Seelenruhe nach
Schmuggelware. Aber das ist nur ein Vorwand. Die verschärften
Grenzkontrollen sind, kaum verhohlen, eine Strafe für die
unbotmäßigen Gibraltarer, die es gewagt haben, vor ihrer Küste ein
künstliches Riff a
Der Rechtsstaat muss sich von kriminellen und
terroristischen Vereinigungen unterscheiden. Gezielte Tötungen sind
nur in Ausnahmefällen zulässig: Nach Gerichtsverfahren – in den
Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist. In
Notwehr – etwa um Geiseln zu befreien. Und im Krieg. Die gezielten
Tötungen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen oder Raketen, wie sie vor
allem von USA und Israel durchgeführt werden, brechen Recht. Denn
über Drohnen-Eins&
Der Schlüssel für die Lösung der syrischen Krise
liegt in Moskau. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen blockiert
das russische Veto jede Demarche der UNO. Zum Zweiten braucht Moskau
für seine Mittelmeerflotte einen Tiefseehafen, das syrische Tarsus
ist unverzichtbar. Der Versuch, mit Zypern über Milliardendarlehen
während der zyprischen Zahlungskrise ins Geschäft zu kommen, ist
vorerst gescheitert. Apropos Milliarden: Putin sähe es nicht gern,
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Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer Koalitionsregierung nach der Wahl machen zu wollen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Befremden. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsmin
Die Ankündigung von US-Präsident Obama, künftig die Arbeit der
amerikanischen Geheimdienste transparenter zu gestalten, ist ein
Widerspruch in sich. Die Wirkmacht von Geheimdiensten entwickelt sich
ja erst im Verborgenen, nicht in der Öffentlichkeit. Das wird sich
weder bei uns noch gar bei den wissbegierigen Amerikanern ändern.
Dringend notwendig sind aber enge und klar formulierte Grenzen für
jegliche geheimdienstliche Tätigkeit
Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte
Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass
der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der
Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen
sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden
verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, wenn
nicht die Nutzer der Straßen, soll
Bis 2017 ist es zwar noch eine ganze Weile hin, doch schon jetzt
erhitzt eine Frage die Gemüter: In welchem Rahmen soll Deutschland
den 500. Jahrestag der Reformation begehen? Nach Lage der Dinge
plädiert die Mehrheit der Bundesländer (die darüber zu entscheiden
haben) für einen Extra-Feiertag. Auch Nordrhein-Westfalens rot-grüne
Regierung bereitet sich entsprechend vor. Doch die Arbeitgeber im
Land wollen sich damit nicht vorschnell
Für eine hoch entwickelte Industrienation wie
Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die
Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden. Schlechte Planung, schlechtes
Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die
Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, dass der
Bundesverkehrsminister für Ordnung sorgt, er trägt die politische
Verantwortung. Es ist ziemlich peinlich, jetzt urlaubende Mitarbeiter
zu bitten, vorzeitig an ihre
Wenn ein Wochenende vergangenen ist, an dem die
einzige schrille politische Meinungsäußerung zum vermeintlichen oder
tatsächlichen Geheimdienstskandal von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammt,
ist das ein untrügliches Zeichen: Es kehren Ruhe und Vernunft ein.
Die Opposition hat erkannt, dass das Thema schwerlich für den
Wahlkampf taugt. Erstens sitzt sie im Glashaus, weil die
Geheimdienste im Kanzleramt koordiniert werden und dieses ja
gelegentlich auch von Sozialdem
