Der Ärger der Polizei ist verständlich: Viele
Temposünder kommen davon, weil ihnen der Verstoß nicht nachgewiesen
werden kann. Der Versuch bindet Personal, das besser eingesetzt
werden könnte, moniert Gewerkschaftschef Wendt. Diese Klage hat er
bereits mehrfach vorgetragen. Ohne Erfolg. Zum Glück.
Es ist ja auch sonst leider so, dass allerlei große und kleine
Kriminelle ungestraft davonkommen, weil ihnen ihr böses Tun nicht
nachgewiesen werden
Ein chinesischer Frachter bahnt sich den Weg nach
Europa über die Nordostpassage – und das wohl ohne die Hilfe von
Eisbrechern. Noch vor 20 Jahren wäre das so nicht möglich gewesen.
Damit verkürzt sich der Weg, den das Schiff von Asien nach Rotterdam
zurücklegen muss, um fast 7000 Kilometer. Die Nordostpassage, eine
Route, die nach dem Ende der Sowjetunion fast völlig in Vergessenheit
geraten war, erlebt eine Renaissance. Der Klimawandel sorgt dafür.
Die
Kopfschütteln bei der Opposition und internationalen Beobachtern: Kurz vor den neuen Nahost-Friedensgesprächen kündigte die israelische Regierung am Sonntag an, dass in Ost-Jerusalem und an verschiedenen Orten im Westjordanland rund 1.200 neue Wohnungen für Siedler gebaut werden sollen. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel. Die Arbeitspartei erklärte, die neuen
Man muss kein Hellseher sein, um diese Aussage zu
wagen: Das russische Skandalgesetz "gegen homosexuelle Propaganda"
wird nicht zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 führen.
Und das ist gut so. So furchtbar dieses Gesetz auch ist, so wenig
taugt die "Jugend der Welt" als Druckmittel dort, wo die Politik
nicht mehr weiter weiß. Der Boykott der Olympischen Spiele war schon
immer ein Missbrauch der Olympischen Idee, die – zumindest im
Ursprung – dem
Schlankheits- und Abspeckkuren können Menschen krank machen; aber
– im übertragenen Sinn – auch Firmen und öffentliche Institutionen,
wenn es übertrieben wird mit der Diät. Ein ausmergelter Patient ist
in Gestalt der Deutschen Bahn zu besichtigen; und die Öffentlichkeit
staunt, angesichts immer neuer Rekordergebnisse, die das Unternehmen
jährlich verkündet. Und doch ist die Erklärung einfach: Die
Bahnchefs, allen
Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell
des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist. Gut, der
sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl
eher wie ein Plüschtier daher. Dennoch ist es von CSU-Chef Horst
Seehofer unklug, jetzt bereits mit der Schwesterpartei um Details
eines Koalitionsvertrags pokern zu wollen – wo die Wahl längst nicht
gewonnen ist. Ungeschickt, wenn nicht gar dilettantisch ist es sogar,
mitten im Wahlkamp
Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren
heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen. Horst
Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in
Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz
sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird. Pkw-Maut, nur für die
Ausländer – das mag gut klingen in den Ohren der
CSU-Stammwählerschaft. Das Ausländer-Melken in den Koalitionsvertrag
schreiben zu lassen, das soll der Stimm
Die Debatte um die NSA-Affäre ist nicht
antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei
denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber:
Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es
nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte
Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der
Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm
das Thema erhalten bleiben wird. D
