In der NSA-Affäre gibt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) SPD und Grüne eine Mitverantwortung für die amerikanischen Spähprogramme. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: Die früheren Innenminister "Wolfgang Schäuble und Otto Schily haben richtigerweise gesagt, dass diese Zusammenarbeit notwendig ist. Die Kooperation ist vom damaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier 2002 begonnen worden. Dazu hat er sich auch inzwischen
Experten erwarten, dass es nach der Bundestagswahl ein weiteres Rettungspaket oder einen Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. "Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen", sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der "Welt". "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettun
In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung&
In der Debatte über die Einführung einer
Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf
bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich
Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick
auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für
ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weit
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisiert die Aufarbeitung der früheren Nähe einiger Grüner zu pädophilen Strömungen. Im Interview mit der "Welt" sagt Laschet: "Ich finde, dass der Aufklärungswille der Grünen stärker sein könnte. Es wird Vieles mit der Zeit und den damaligen Umständen erklärt. Mit der katholischen Kirche war man nicht so gnädig. Die katholische Kirche hat den Missbrauch auch nie ü
Die Arzneimittelversorgung in Deutschland wird nach
Angaben von Ingo Kailuweit, dem Vorsitzenden der Kaufmännischen
Krankenkasse (KKH), wieder teurer. Eine Auswertung der Krankenkasse
zeige, dass die Kosten pro Rezept zunehmen. "Oft werden teure
patentgeschützte Präparate vom Arzt verschrieben und nicht günstigere
Nachahmer-Produkte, die bei gleichem Nutzen den Krankenkassen weniger
Geld kosten würden", sagte der KKH-Chef gegenüber der in Berlin
ersche
Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland kommt nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch künftig nicht in Frage. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschni
Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Forderungen von Homosexuellen-Gruppen und Pädophilen-Vereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen aber nicht nur bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die "
Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der kommenden Woche dem Kabinett vorlegt, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011. Zwar sind die Finanz
Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger auf, jene Baustellen zu melden, "auf denen kein Mensch arbeitet". Mit Hilfe des "Baustellenmelders" auf der Internetseite seines Ministeriums will er die Zahl der Stillstand-Baustellen verringern. Tatsächlich aber bringt die Einrichtung so gut wie nichts, wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. D
