Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will öffentliche Kantinen nicht zwingen, einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte anzubieten. Tierschutz- und Vegetarier-Organisationen hätten ihn schon oft aufgefordert, seinen Einfluss etwa auf die Schulspeisung geltend zu machen, so Palmer im "Spiegel"-Interview. "Ich sage: sehr gern, wenn die Schulen das wollen. Aber ich werde das nicht verordnen." Auch die von einigen Parteifreunden erhobenen For
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie "XKeyscore" erstellen daraus nach Informationen des "Spiegel" Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten. Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch amerikanische Drohnen eine wichtige Rolle. Für
Die Fernbus-Branche hat den bevorstehenden Einstieg
von ADAC und Deutscher Post in ihren Markt kritisiert. "Die Post, die
zu Teilen dem Staat gehört, nutzt ihre Monopolgewinne, um
erfolgreiche Mittelständler aus dem Markt zu drängen. Von
Chancengleichheit kann man da nicht sprechen", sagte Wolfgang
Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes der Omnibusunternehmer
(BDO), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir werden sehr
genau aufpa
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsiden
Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu." Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalition
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA
aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die
Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller
wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bislang gebe es
keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so
Gröhe. Er erwarte aber, dass der "
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen "Schutzparagrafen" für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der "Welt". Hessen wolle, dass sich die Innenministerkonf
Die CSU hat den Grünen mangelnde Bereitschaft unterstellt, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu schaffen und der Partei in diesem Zusammenhang "Vertuschung" vorgeworfen. "Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt&quo
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen könnte. "Der Solidarpakt II reicht bis 2019. So lange sollten wir auch den Soli nicht antasten", sagte Trittin der "Welt". "Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt, zum Beispiel für die Absicherung des Rentenzuschusses." Wenn man wie die FDP die schnelle Abschaffung des So
