Die neue Bundesregierung muss nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Bundestagswahl einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. "Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden. Der Kostendruck in der Pipeline muss rausgenommen werden", sagte Seehofer mit Blick auf den von Experten erwarteten Anstieg der Ökos
Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der "Snowden-Affäre". Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. "Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der "Frankfurter Allgem
Ehemalige Soldaten und Angehörige aktiver Soldaten warten monatelang auf die Erstattung ihrer Arztkosten. Inzwischen haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" 60.000 Anträge auf Beihilfe angestaut. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sagte der Zeitung, die Eingaben wegen überlanger Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen rissen nicht ab. Allein im ersten Halbjahr 2013 seien es "deutlich über
Der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann, hat den Einsatz beim Geiseldrama von Gladbeck vor 25 Jahren scharf kritisiert. Es handle sich um "ein ganz schlimmes Staatsversagen von A bis Z", sagte Farthmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind mit der liberalen Innenpolitik im Fall Gladbeck voll vor die Wand gefahren." Es ist das erste Mal, dass sich ein führender SPD-Politiker a
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland vor Schwarzmalerei gewarnt. In der Debatte werde wie auch schon im Jahr 2012 "viel spekuliert", sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich warne vor Schwarzmalerei. Das hilft weder den Griechen noch uns." Es sei die "Geschäftsgrundlage", dass Athen "willens und in der Lage ist, die Vo
Hans Heiko Brunzel, Geschäftsführer und Experte rund um das Bauen, informierte interessierte Kunden und Mitarbeiter in einem Seminarabend am 16. Juli 2013 über Arbeitsgemeinschaften im Bau.
Hans Heiko Brunzel: "Arbeitsgemeinschaften im Bauleistungsbereich können unterschiedlich strukturiert sein; als bloße Außengesellschaft oder Außen- und zugleich Innengesellschaft".
Bei kleineren Bauvorhaben bilden die betroffenen Bauunternehmen gelegentlich e
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. "Die SPD sollte ihren Grundgedanken – soziale Gerechtigkeit – in diesem Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Tragen bringen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Zugleich ging er auf Distanz zu SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der einen Zusammenhang zwischen der Europapolitik und der DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der
Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949
die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem
ostdeutschen Sport kritisiert. "Nicht nur in der DDR, sondern auch in
der Bundesrepublik wurde staatlich gestützt und offenkundig mit
Wissen der jeweiligen Bundesinnenminister gedopt. Man hätte sich
moralisch nicht so aufspielen sollen, wie man es tat", sagte er im
Interview mit dem
