Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. "So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus", sagt Klöckner gegenüber "Focus". Dieser Turnus sei in fast allen Bundes
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist.
Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner
Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt
schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der
Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier
Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am
Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Thomas Grätz, sagte der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir sind
eine Bargeldbranche. In
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath
gefordert. "Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den
Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Diskussion über eine
Reform des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch müsse nach der
Bundestagswahl jenseits wahltakt
Peter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, distanziert sich von der Ausländerpolitik seines Vaters und wirbt dafür, die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken zu pflegen. "Auch die CDU muss die heutigen Realitäten anerkennen, dass die Türkei einer der wichtigsten Zukunftspartner für Deutschland ist", sagte der parteilose Unternehmer in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vorurteile auf Stammtischni
In der Debatte um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb die Finanztransaktionsteuer weiter verzögert", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit Ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihr
Die europäische Autoindustrie wird nach Angaben von EU-Handelskommissar Karel De Gucht massiv vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. Die europäischen Autokonzerne würden Schätzungen zufolge "ihre Ausfuhren in die USA um 150 Prozent steigern können", wenn das Abkommen zustande kommt, schreibt De Gucht in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Hersteller wie BMW und Mercedes w&u
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der NSA-Spähaffäre fahrlässig mit den Grundrechten deutscher Bürger umzugehen. "Frau Merkel muss den USA klar machen, dass es für uns nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir wollen, dass die deutschen und amerikanis
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von Korruption in der Politik an: Die Unions-Fraktionsführung im Bundestag ging demonstrativ auf Distanz zu Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland müsse die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Br&
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung
